++Ideenlos und zu kurz gedacht++

Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender

Zum Nachtragshaushalt des Berliner Senats sagt Kai Wegner, Fraktionsvorsitzender der CDU:

„Der 2,6 Milliarden Euro umfassende Berliner Nachtragshaushalt hat die Berliner Wirtschaft vergessen. Lediglich 200 Millionen Euro sind dort eingepreist. Diese 200 Millionen sind als Wirtschaftshilfen und Förderungen von Solaranlagen und energetische Sanierungen beschrieben. Ist den Verantwortlichen nicht bewusst, dass gerade die Klein- und Mittelständler jetzt finanzielle Hilfen brauchen, um durch die Krise zu kommen? Nach den finanziellen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ich fordere den Senat auf, die Planungen nochmals zu überdenken. Wer Millionen für seine Verkehrsträume ausgeben kann, muss auch an diejenigen denken, die Berlins wirtschaftliches Rückgrat bilden.“