++ Aufklärung und Verfolgung müssen Priorität haben Kampf gegen Linksextremismus
++ Staats- und Verfassungsschutz stärken

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Unsere Polizistinnen und Polizisten garantieren unsere Sicherheit und schützen unsere freiheitliche Art des Zusammenlebens. Der feige Anschlag von Linksextremisten auf den Privat-Pkw einer ehemaligen LKA-Ermittlerin ist ein Angriff auf uns alle. Das Bekennerschreiben, das auf einer linksextremen Internetseite einsehbar ist, entlarvt einen Abgrund an Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung. Wir stehen erschüttert vor einer neuen Dimension politisch motivierten Hasses, dem wir uns geschlossen und konsequent entgegenstellen müssen.
 
Einmal mehr zeigt sich, dass Linksextremismus alles andere als ein aufgebauschtes Problem ist. Der Senat darf linken Extremismus nicht länger verharmlosen oder wie im Koalitionsvertrag einfach verschweigen. Notwendiger denn je ist ein Konsens gegen alle Formen von Extremismus, egal ob aus politischen, religiösen oder anderen Motiven. Dieser Konsens muss auch explizit den Linksextremismus miteinschließen. Wer vollkommen zu Recht klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, muss das konsequenterweise auch gegen Linksextremismus tun.
 
Wir müssen die schützen, die uns schützen. Wir unterstützen Forderungen nach entschlossener Strafverfolgung mit höchster Priorität, ebenso nach Meldesperren und Sperren von Autokennzeichen gefährdeter Behördenmitarbeiter. Staats- und Verfassungsschutz müssen endlich genügend Kräfte erhalten, damit sie diesen neuen Herausforderungen gewachsen sind. Wenn die Koalition von SPD, Grüne und Linke weiter unseren Sicherheitsbehörden die notwendige Personalausstattung vorenthält, macht sie sich für diese Eskalation mitverantwortlich.“