Aktuelle Pressemitteilungen

Keine Haushaltsmittel für Unisex-Toiletten

23.01.2015

Zur Diskussion um die Einrichtung von Unisex-Toiletten erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die CDU Berlin setzt sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung ein. Die Forderung nach zusätzlichen Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden schießt aber weit über das Ziel hinaus. Was soll unter dem hehren Banner der Antidiskriminierung als nächstes kommen: Unisex–Duschen im…

Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge abstellen

22.01.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der großen Zahl von Asylgesuchen überlastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, MdB: „Die weiter steigende Zahl von Asylgesuchen stellt unser Asylsystem vor eine große Herausforderung. Weiterhin kommen viele Antragsteller aus den Balkanstaaten zu uns, bei denen keine Asylgründe vorliegen. Diese…

Setzt Stadtentwicklungssenator Geisel die richtigen Prioritäten?

22.01.2015

Stadtentwicklungssenator Geisel hat auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz am 19. Januar 2015 einen Ausblick auf die aus seiner Sicht wichtigsten Projekte des Jahres gegeben. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Nach der Jahresauftaktpressekonferenz von Senator Geisel muss man sich fragen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Seine Wunschträume nach neuen Straßenbahnen scheinen ihm den…

Gescheiterter Kauf von Bundeswohnungen vertreibt alteingessene Mieter

21.01.2015

Zum gescheiterten Kauf von 48 Bundeswohnungen durch das Land Berlin erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Herr Müller hat noch als Stadtentwicklungssenator angekündigt, die Schöneberger Bundeswohnungen zum Verkehrswert erwerben zu wollen. Es ist bedenklich, wie sich Herr Geisel über die Zusage seines Amtsvorgängers hinwegsetzt. Das Vorgehen von Herrn Geisel wird dazu führen, dass…

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

21.01.2015

Heute berät das Bundeskabinett den aktuellen Migrationsbericht der Regierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Deutschland ist faktisch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor dieser Tatsache hat die Politik zu lange die Augen verschlossen. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern mangelt es Deutschland daher an einem…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de