Skip to content

Aktuelle Pressemitteilungen

Hamburgs SPD-Bürgermeister liest Rot-Rot-Grün die Leviten

21.10.2019

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hingewiesen, dass Enteignungen und Mietenstopp nicht zu mehr Wohnraum führen, sondern die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau untergraben.

Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

18.10.2019

Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Bundestag ebnet Weg für Wohngelderhöhung

18.10.2019

Anlässlich der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:

Keine Stellvertreterkriege auf Berlins Straßen

18.10.2019

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben Demonstranten am vergangenen Sonnabend in Neukölln während einer prokurdischen Kundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien einen Polizisten zu Boden gerissen, getreten und dessen Munition gestohlen.

Papier-Gutachten und Rückgang der Baugenehmigungen beweisen: Rot-Rot-Grün muss Mietendeckel stoppen

06.09.2019

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit eines landesgesetzlichen Mietendeckels belegt.

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de
Scroll To Top