Aktuelle Pressemitteilungen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen

06.07.2018

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.

Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht

06.07.2018

Mitteleinsatz muss künftig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden.

Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive

05.07.2018

Das Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen! „Wir wollen Steine aus dem Weg räumen und diese lieber nutzen, um neue Wohnungen zu bauen!“, betonte heute Kai Wegner im Deutschen Bundestag. 

Wohnflächenbegrenzung beim Baukindergeld lehnen wir ab

23.06.2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant laut Medienberichten, neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien beim Baukindergeld. Für eine vierköpfige Familie liege diese bei 120 Quadratmetern, größere Wohnungen erhielten keine Förderung. Für jedes weitere Kind würden zehn Quadratmeter zusätzlich erlaubt. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine solche Wohnflächenbegrenzung ab.

Wegner und Schulz besichtigen neuen Bundespolizeistandort

20.06.2018

Die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) und Swen Schulz (SPD) haben heute gemeinsam den zukünftigen Bundespolizeistandort in Berlin-Spandau besichtigt. Vertreter der Bundespolizeidirektion 11 informierten die Abgeordneten über den aktuellen Sach- und Planungsstand. Bereits Anfang Juni fand ein erster Austausch in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer statt. In der Schmidt-Knobelsdorff-Kaserne sollen spätestens ab dem…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de