Aktuelle Pressemitteilungen

Senat lässt die BVG im Stich

13.06.2019

Nach Medienberichten will die Senatsverwaltung für Finanzen die 102 Millionen Euro für den neuen Tarifabschluss der BVG nicht übernehmen.

Rot-Rot-Grün verkommt zur Koalition des Unrechts

13.06.2019

Nach Linkspartei und Grünen hat nun auch der Landesvorstand der SPD Berlin beschlossen, den neuen Asylgesetzen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission

07.06.2019

Zu dem Offenen Brief der Clubkommission Berlin und ihrer 240 kulturschaffenden Mitglieder angesichts der Existenz-Bedrohung des Holzmarktes erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin: „Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission. Wir erwarten vom Bezirksamt eine Bestandssicherung des Holzmarktes. Es geht um ein Aushängeschild unserer weltoffenen Stadt.  Der Holzmarkt ist ein Leuchtturm der Club-…

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

07.06.2019

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

Priorität der CDU im Abgeordnetenhaus: „Masterplan Wohnen“ – Berliner Mietergeld.

06.06.2019

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt heute als ihre Priorität die Einführung eines „Berliner Mietergeldes“ zur Abstimmung.

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de