Aktuelle Pressemitteilungen

Papier-Gutachten und Rückgang der Baugenehmigungen beweisen: Rot-Rot-Grün muss Mietendeckel stoppen

06.09.2019

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit eines landesgesetzlichen Mietendeckels belegt.

Ein neuer Aufbruch für Berlin statt rot-grünem Stillstand oder Zuzugsstopp

06.09.2019

Empfang des Bürgermeisters von Teheran ist fatales Zeichen

05.09.2019

CDU fordert Absage des Treffens im Roten Rathaus Berlins Regierender Bürgermeister will morgen den Bürgermeister von Teheran, Pirouz Hanachi, im Roten Rathaus empfangen.

Senatsstreit auf dem Rücken der Mieter

27.08.2019

Zu den rigiden Mietendeckelplänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!

22.08.2019

Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Herzlich willkommen zurück auf dem auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator! Wenn der Innensenator sein Rückgrat für die koalitionsinterne Auseinandersetzung wiederentdeckt, kann man das nur begrüßen. Es ist richtig, dass die Innenverwaltung auf…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de