++ Frau Giffey muss Schlussstrich unter Enteignungsfantastereien ziehen

++ Berliner brauchen mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht mit Enteignungen lösen, sondern mit Mieterschutz und Neubau. Jeder weiß, dass die Milliardenkosten nicht darstellbar sind, erst recht nicht in Zeiten von Energiekrise und Inflation. Deshalb bringen uns die Zwischenergebnisse der Expertenkommission nicht weiter. Im Gegenteil streut die Linke den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen. Selbst wenn diese Enteignungsfantasien irgendwie bezahlbar und rechtens wären, würden die Mieten nicht sinken sondern weiter steigen. Diese ganze Diskussion ist kein Mieterschutz sondern Mietertäuschung.

Frau Giffey muss hier endlich einen Schlussstrich ziehen. Enteignung schafft keine neue Wohnung. Enteignung senkt keine Mieten. Enteignung ist unbezahlbar.

Sie muss endlich dafür sorgen, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner entsteht. Sie hat ihr Wort bei Enteignung und Neubau gebrochen und täuscht die Berlinerinnen und Berliner mit diesen Fantasien.“