Berliner endlich beteiligen an Radwegeplanung
++ Grünen-Politiker verspielen mit ihrer Politik der Bevormundung jedes Verständnis für die Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Einmal mehr scheinen vor allem Grünen-Politiker im Senat und in vielen Bezirken Anwohner beim Radwegebau vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. Wir nehmen entsprechende Beschwerden Betroffener über jetzt bekannt gewordene Vorhaben ernst. Dieser Politikstil der Bevormundung gefährdet das Verständnis für die Verkehrswende.
Wir erwarten für jede Radwegeplanung eine angemessene Beteiligung und Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen. Das Ausspielen von Verkehrsteilnehmern muss ein Ende haben. Es ist nicht im Sinne des Klimaschutzes, durch den Rückbau von Parkplätze den Suchverkehr in Anwohnergegenden unnötig zu verstärken.
Stellplätze müssen weiterhin ausreichend und gut erreichbar sein. Zudem ist sicherzustellen, dass für die Nahversorgung Geschäfte weiter beliefert werden können. Eigentümer müssen zudem ungehindert Zugang zu ihren Grundstücken haben.“