++ Wer auf den Expertenrat nicht hören will, muss fühlen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Grünen-Senatorin Jarasch ist mit ihrem handwerklich schlecht gemachten Straßengesetz zur Regulierung von Sharingangeboten vor dem Berliner Verwaltungsgericht krachend gescheitert. Wie schon beim verfassungswidrigen Mietendeckel will dieser Senat einfach nicht kapieren, dass er Zuständigkeiten des Bundes nicht so einfach außer Kraft setzen darf. Mahnungen hierzu hatte es bei den Beratungen im Abgeordnetenhaus mehr als genug gegeben. Ärgerlich, wenn für diese juristische Niederlage dann wieder mal Berlins Steuerzahler geradestehen müssen. 
 
Dass wir Ordnung ins Sharing-Chaos bringen müssen, mahnen wir seit Jahren an. Was Senat und Bezirke bisher verabredet haben, ist völlig unzureichend. Wir brauchen ein rechtskonformes Sicherheitskonzept für alle Sharingmodelle, insbesondere um einen besseren Schutz von Fußgängern zu ermöglichen, der jeder juristischen Prüfung standhalt.“