Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zum Sommerinterview des SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:
 
„Wir begrüßen es, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag zur Schaffung eines Härtefallfonds mit Blick auf steigende Energiekosten aufgegriffen haben. Der Vorschlag der SPD, diesen von 380 Millionen auf eine Milliarde Euro aufzustocken, ist aber ein rein populistischer Überbietungskampf innerhalb der Koalition. Statt weiteren Versprechungen kurz nach Haushaltsbeschluss sollten die Menschen in Berlin Sicherheit bekommen und erfahren, wer überhaupt konkret anspruchsberechtigt sein wird.
 
Anstelle der Ankündigung neuer Schulden in Sommerinterviews sollte sich Rot-Grün-Rot lieber im Bundesrat darum bemühen, dass die Energiepreispauschale auch für Rentner, Ruheständler und Studenten gilt. Zusätzlich sollte das Land Berlin für die Dauer der Inflation ein Belastungsmoratorium beschließen, um nicht selbst zum Preistreiber zu werden.“