++ SPD, Grüne und Linke müssen Gesetz zurücknehmen

Adrian Grasse, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der CDU-Fraktion Berlin

Adrian Grasse, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Das rot-grün-rote Hochschulgesetz verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit. Zu diesem klaren Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses in seinem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion.
 
Danach gefährdet die Pflicht der Hochschulen, Arbeitsverträge mit Postdoktoranden zu entfristen, die Nachwuchsförderung und Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen.
 
Wir sehen uns in unseren Vorbehalten gegen das katastrophale Hochschulgesetz bestätigt. Es ist ein Scheitern mit Ansage. Wir hatten in der parlamentarischen Beratung immer wieder darauf hingewiesen, dass das Land Berlin hier unzulässig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift. Daher gibt uns das Gutachten Rückenwind für das Normenkontrollverfahren.
 
Rot-Grün-Rot sollte das Gutachten als letzten Warnschuss verstehen, den Paragrafen zu streichen und die Gesetzesänderung zurückzunehmen, um weiteren Schaden vom Wissenschaftsstandort abzuwenden. Es ist absehbar, dass es sonst die Gerichte tun werden.“