++ SPD, Grüne und Linke betreiben weiter Stimmungsmache gegen Polizeibehörde

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
 
„Am morgigen Plenar-Donnerstag werden wir nicht die Person des Polizeibeauftragten ablehnen, vielmehr halten wir nach wie vor die Institution des Polizeibeauftragten für überflüssig. Die Polizei braucht politischen Rückhalt und nicht Misstrauen. Daher wird CDU-Fraktion morgen gegen die Polizeimisstrauens-Behörde stimmen.
 
Berlin hat gute und motivierte Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für uns ihren Kopf hinhalten. Die Stimmungsmache gegen sie durch SPD, Grüne und Linke etwa durch das Antidiskriminierungsgesetz und die Kontroll-Quittungen hat jedoch das Vertrauen erheblich belastet..
 
Die Koalition weiß selbst gut genug, dass sich das Beschwerdemanagement der Berliner Polizei bewährt hat, dass sich Betroffene auch an den Petitionsausschuss des Parlaments wenden können. Die Zahl der Einwände von Bürgern war in den letzten Jahren rückläufig. 
 
Wir warnen daher SPD, Grüne und Linke, den Ruf unserer Polizeibehörde weiter zu diskreditieren durch einen unnötigen Misstrauens-Beauftragten, den die Berlinerinnen und Berliner nicht brauchen.“