Aktuelle Pressemitteilungen

Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

29.11.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach…

Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein – SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in Landeshaushalten versickern lassen

22.11.2016

Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir…

BER-Flüge zu Randzeiten nicht behindern – Rot-Rot-Grün gefährdet internationale Flugverbindungen

17.11.2016

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, den Flugbetrieb am BER zu Randzeiten zurückzudrängen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf politischem Blindflug. Die unausgegorenen Pläne kommen faktisch einer Ausdehnung des Nachtflugverbotes gleich. Das Linksbündnis setzt seine Klein-Klein-Strategie fort und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion aufs Spiel. Die Ausweitung…

Statement zur Ressortverteilung von Rot-Rot-Grün in Berlin

16.11.2016

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt: „Wie teuer das rot-rot-grüne Bündnis den Steuerzahler zu stehen kommt, lässt sich noch gar nicht absehen. Doch bereits die Ressortbesetzung wirft viele Fragen auf und lässt überzeugende Antworten immer wieder vermissen. Unverständlich ist, dass Müller zusätzlich Wissenschaftssenator werden will. Fachressorts führt man nicht nebenbei. Bei diesem für…

50 Mio. Euro für Programm „Zukunft Stadtgrün“ – Zentraler Baustein für lebenswerte Städte

11.11.2016

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern beschlossen, im Rahmen der Städtebauförderung ein neues Programm „Zukunft Stadtgrün“ aufzulegen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Natur kommt wieder in die Städte zurück. Wir als Union haben uns seit langem mit Nachdruck für mehr Grün in der Stadtentwicklung eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg,…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de