McKinsey gibt Impulse für mehr Rückführungen – Mit Abschiebegipfel einheitliche Standards schaffen

Die McKinsey-Berater zeigen in ihrem Abschlussbericht Ansätze für eine optimierte Abschiebepolitik auf. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin, Kai Wegner:

_YS17049„McKinsey zeigt, dass die Anzahl der Ausreisen erhöht werden muss und auch erhöht werden kann. Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin diese Studie angefordert hat. Jetzt brauchen wir einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um Rückführungsmängel gemeinsam zu beseitigen. Ausreisepflichtige müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen.

Der Abschiebevollzug sollte zentral beim Bund gebündelt werden, um eine konsequente und gleichmäßige Rückführung sicherzustellen. Deutschlandweit einzurichtende regionale Ausreisezentren würden einheitliche Standards schaffen. Um die Verweigerung von vollständigen und richtigen Angaben zur Person zu bekämpfen, ist ein Straftatbestand der Identitätsverschleierung einzuführen. Wir brauchen Laissez-Passer-Abkommen mit weiteren Staaten, um die Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente zu erleichtern. Ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern, sollten nur noch von Amtsärzten ausgestellt werden.

Eine Willkommenskultur für Menschen mit Bleibeperspektive und eine Abschiebekultur für Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland sein dürfen, sind zwei Seiten einer Medaille. Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren.“

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Terroropfer vom Breitscheidplatz

Zur Diskussion über ein würdiges Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

_YS16807„Der Angriff auf einen Weihnachtsmarkt im Herzen der deutschen Hauptstadt war zugleich ein Angriff auf unser ganzes Land. Deshalb ist der Deutsche Bundestag der richtige Ort, um der Opfer angemessen zu gedenken. Das Parlament sollte in der nächsten Sitzungswoche eine Gedenkstunde für die Ermordeten und Schwerverletzten sowie die Hinterbliebenen und Angehörigen abhalten.

Eine Gedenkstunde in der Herzkammer der deutschen Demokratie wäre von überragender symbolischer Bedeutung: Sie würde die Tragweite der Geschehnisse reflektieren und zugleich von der Entschlossenheit Zeugnis ablegen, unsere offene und freie Gesellschaft gegen Hass, Fanatismus und Gewalt zu verteidigen.

Der feige Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz hat Deutschland erschüttert. Die schreckliche Tat muss vollständig aufgeklärt, die Hintermänner zur Rechenschaft gezogen und unsere Sicherheitsarchitektur an die Bedrohungslage angepasst werden. Doch auch angesichts dieser großen Herausforderungen darf ein würdiges Gedenken an die Opfer des Anschlags nicht in den Hintergrund geraten.“

Union unterstützt die wachsenden Großstädte – Lebensqualität für die Zukunft sichern

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) wird die Einwohnerzahl in vielen deutschen Großstädten überproportional zunehmen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

_ys17014-1„Deutschlands Großstädte sind attraktiv und Anziehungsmagneten für junge Menschen, Rentner und hochqualifizierte Erwerbstätige. Diese Entwicklung muss aktiv gestaltet werden. So steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und an Kindertagesplätzen. Die Städte müssen auf den weiteren Bevölkerungszuwachs frühzeitig reagieren, damit sie auch in Zukunft Orte sind, in denen die Menschen nicht nebeneinander, sondern gern miteinander leben.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die großen Städte bei den Herausforderungen, welche die demografische Dynamik mit sich bringt. Mit der Novelle des Städtebaurechts ermöglichen wir mehr Wohnungen in den besonders beliebten Innenstadtlagen. Zudem sorgen wir dafür, dass am Ortsrand schnell zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Mit dem Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ stärken wir die soziale Infrastruktur vor Ort und unterstützen die gesellschaftliche Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Besonders optimistisch stimmt, dass in den großen Städten der Anteil junger Menschen steigen wird. Nur eine Gesellschaft mit vielen Kindern ist zukunftsfähig, lebendig und dynamisch. Wir als Unionsfraktion stehen bei der prognostizierten gesellschaftlichen Verjüngung an der Seite der großen Städte. Auch in Zukunft wird der Bund die Kommunen bei der Kinderbetreuung tatkräftig unterstützen.“

Freybrücke wird dem Verkehr übergeben – Endlich wieder freie Fahrt auf der Heerstraße

Am heutigen Dienstag wird die neue Freybrücke im Verlauf der Heerstraße in Spandau dem Verkehr übergeben. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Kai Wegner:

_YS16778„Heute ist ein guter Tag für alle Spandauerinnen und Spandauer, die auf das Auto oder die Busse des ÖPNV angewiesen sind. Endlich wird die neue Freybrücke dem Verkehr übergeben. Damit finden die kilometerlangen Staus, die sich im Berufsverkehr regelmäßig vor der schmalen Behelfsbrücke gebildet haben, ihr Ende. Die Heerstraße ist eine Lebensader für Spandau und hat mit dem Neubau endlich wieder eine bedarfsgerechte Infrastruktur.

In Berlin ist es fast schon normal, wenn sich der Abschluss einer Baumaßnahme verzögert. Auch der Neubau der Freybrücke bildete da leider keine Ausnahme. Umso wichtiger ist es, dass dieser Engpass noch vor Ablauf des Jahres beseitigt wurde. Die Geduld der Autofahrer und ÖPNV-Nutzer ist auch wirklich lang genug auf die Probe gestellt worden. Mein Dank gilt dem Bund, der maßgeblich zur Finanzierung des Neubaus beigetragen hat.“

 
Zum Hintergrund:

Die rund 150 Meter lange Freybrücke aus dem Jahr 1910 wurde wegen Rostschäden seit 2013 erneuert. Die Gesamtkosten sind mit 33 Millionen Euro veranschlagt. Davon trägt die Bundesfernstraßenverwaltung rund 16,2 Millionen Euro, die Bundeswasserstraßenverwaltung rund 11,4 Millionen Euro und das Land Berlin rund 5,4 Millionen Euro.

Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

_YS16807„Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war ein wichtiger Schritt, um Alleinerziehende zu entlasten. Nun muss schnellstmöglich eine Einigung über die Finanzierung der Mehrkosten folgen, damit das Geld auch zeitnah dort ankommt, wo es gebraucht wird. Der Bund hat bereits signalisiert, die Länder stärker als bisher zu unterstützen. Nun sind die Länder am Zuge, damit die geplante Regelung auch Anfang 2017 in Kraft treten kann.

Mehr als ein Drittel der erwerbstätigen Alleinerziehenden aus dem Hartz-IV-Bezug zu führen ist richtig. Auch sie sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, die die tägliche Mehrfachbelastung häufig allein zu stemmen haben. Alleinerziehende finanziell zu entlasten, ist auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

Der Anteil der Alleinerziehenden ist in den Großstädten besonders hoch und oft sind gerade Kinder aus den großen Städten von Kinderarmut betroffen. Der Staat steht daher in der Pflicht, den Alleinerziehenden die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren und einen Beitrag zur Senkung der Kinderarmut zu leisten.“

Hintergrund:

Bundesweit werden 20 Prozent aller Familien von Alleinerziehenden gemanagt; in großen Städten ist der Anteil höher, bspw. beträgt er in Berlin 31,9 Prozent. Auch die höchsten SGB-II-Quoten bei unter 18-Jährigen sind in Großstädten zu verzeichnen; dabei ist Bremerhaven mit 40,5 Prozent führend.