Geldsegen für Dorfkirche Gatow

Bund gibt Fördergelder aus Denkmalschutzprogramm

Am 22. Juni 2016 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel für national bedeutsame Kulturinvestitionen freigegeben. Die Sanierung der Dorfkirche Gatow wird mit 26.000 Euro gefördert. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Spandau, Kai Wegner:

„Die Dorfkirche Gatow ist ein Juwel im grünen Süden Spandaus. Ich freue mich, dass der Bund dieses bedeutende Baudenkmal im Herzen Gatows jetzt besonders unterstützt. Die CDU hat sich für diese Förderung stark gemacht. Es ist genau die richtige Entscheidung, der Kirche mit ihrer reichen Geschichte finanziell unter die Arme zu greifen.

Die Gelder des Bundes werden dazu beitragen, das historische Gebäude zu sichern. Die Mittel, die aus dem Topf für national bedeutsame Kulturinvestitionen fließen, sind ein wichtiger Beitrag zu einem lebenswerten Gatow.“

Bei Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen – Wo sind Pop und Lederer?

Die Anschläge der linken Szene nehmen zu, aber die Spitzenkandidaten von Grüne und Linkspartei, Ramona Pop und Klaus Lederer, schweigen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Gewaltausbrüche der linken Szene nehmen dramatisch zu. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Innensenator Frank Henkel wird alles tun, um rechtsfreie Räume in unserer Stadt zu verhindern. Unser Ziel ist und bleibt es, dass sich die Menschen in unseren Kiezen sicher fühlen und nicht die Täter.

Bezeichnend ist, dass sich die linken Parteien wegducken, sobald das militante linke Spektrum aktiv wird. Auch dieses Mal ist von Ramona Pop und Klaus Lederer nichts zu hören. Das ist ein verheerendes Signal nicht nur an die Berlinerinnen und Berliner, sondern auch an unsere Polizei. Bei Gewalt darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Die Polizistinnen und Polizisten brauchen den geschlossenen Rückhalt aus der Politik. Sie kämpfen jeden Tag für Recht und Ordnung in unserer Stadt. Für diesen harten Job haben sie die vollste Unterstützung verdient. Es ist traurig, dass durch das Schweigen der linken Parteien der Eindruck entsteht, dass sie sich insgeheim mit der linken Szene solidarisieren.“

Müller will von eigenem Versagen ablenken

Michael Müller hat eingeräumt, dass im Landesdienst zu Unrecht über Jahre Personal abgebaut wurde, während die Stadt bereits wuchs. Eine eigene Verantwortung streitet er aber mit dem Hinweis, nicht an der Regierung gewesen zu sein, ab. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Müller macht es sich zu einfach. Er hat als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion jede Personaleinsparung beschlossen und die Mehrheiten dafür organisiert. Als Haushaltsgesetzgeber hat er sogar eine Hauptverantwortung dafür getragen. Die Probleme, vor denen die Stadt beim bezahlbaren Wohnraum, bei Schulgebäuden und beim Personal steht, hat Müller maßgeblich mitverursacht.

Die späte Erkenntnis bei Müller, dass die eigene Politik falsch war, ist zu begrüßen. Es ist aber schon kurios, dass die SPD im Wahlkampf immer genau die Probleme lösen will, die sie in den Jahren davor selbst verursacht hat. Das Ablenken vom eigenen Versagen lassen wir Müller nicht durchgehen.“

Wiedervereinigung nach 25 Jahren Berlin-Bonn

Alle Ministerien gehören nach Berlin

Am 20. Juni 1991 sprach sich der Deutsche Bundestag für die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin aus. Zum 25-jährigen Jubiläum erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Berlin längst das politische Zentrum Deutschlands. Die Ministerien, die de facto jetzt schon in Berlin ihren Schwerpunkt haben, sollten komplett umziehen und den Steuerzahler nicht weiter belasten. Der doppelte Regierungssitz ist purer Luxus und die Kosten in Höhe von jährlich 7,5 Millionen Euro sind nicht länger hinnehmbar.

Die Arbeitsteilung ist absurd: von den rund 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen 11.500 auf die Hauptstadt und nur noch 6.500 auf Bonn. Im Jahr 2000 war das Verhältnis zwischen den beiden Städten noch umgekehrt. Die Entwicklung in Richtung Berlin ist nicht aufzuhalten und sollte endlich vernünftig gestaltet werden.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks muss als Beauftragte des Bundes für den Berlin-Umzug zeitnah den lange angekündigten Statusbericht vorlegen. Auf der Grundlage des Statusberichtes muss der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für den Komplettumzug stellen. Bonn als bundespolitisches Zentrum hat ausgedient, aber als UN-Standort eine erfolgsversprechende Zukunft.

Die Zeichen der Zeit haben sich geändert, nun liegt es an uns, sie zu gestalten:
Die Wiedervereinigung ist erst mit dem Komplettumzug abgeschlossen.“

Rot-Rot hat Öffentlichen Dienst kaputtgespart

Durch CDU ist Trendwende gelungen

Zur Behauptung der Grünen, wonach SPD und CDU den Öffentlichen Dienst gemeinsam kaputtgespart hätten, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Es ist klar, dass es im Wahlkampf erst recht zum Geschäft gehört, Kritik an der Regierung zu üben. Über die Vergesslichkeit der Grünen wundere ich mich aber schon. Denn nicht die CDU ist für die massiven Einsparungen im Öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern Rot-Rot. Erst durch unsere Regierungsbeteiligung ist die Trendwende auch in diesem Bereich gelungen.

Von 2002 bis 2011 haben SPD und Linke gespart, bis es quietscht. Der Öffentliche Dienst wurde personell und finanziell derart auf Verschleiß gefahren, dass die Folgen immer noch zu spüren sind. Eine Ursache für die rot-rote Sparpolitik war das Dogma, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unter 100.000 reduziert werden muss.

Die CDU hat sich schon immer für den Öffentlichen Dienst eingesetzt. Den von SPD und Linken betriebenen Kahlschlag haben wir daher abgelehnt. Seitdem die CDU mitregiert, wurden im Öffentlichen Dienst endlich wieder zusätzliche Stellen geschaffen. Allein bei der Polizei sind es rund 1.000.

Auch wenn wir schon viel erreicht haben, bleibt noch viel zu tun. Daran wollen wir auch zukünftig weiterarbeiten – für einen starken Öffentlichen Dienst und ein starkes Berlin.“