Stellungnahme von Kai Wegner zum Angriff auf das Büro von Katrin Vogel

Zum Angriff auf das Bürgerbüro der Abgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden von Treptow-Köpenick, Katrin Vogel, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Der Angriff auf das Büro von Katrin Vogel zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit für einen Konsens gegen Extremismus ist, egal ob von links oder rechts. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist absolut inakzeptabel. Alle, die die Werte unserer Demokratie teilen, sollten sich aktiv und öffentlich von Extremisten und ihren Unterstützermilieus distanzieren. Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen.“

Kleingartenempfang der CDU-Fraktion Spandau im Seniorenclub Lindenufer

Wir stehen an der Seite der Spandauer Kleingärtner. Wir wollen diese Vielfalt und Lebensqualität bewahren und setzen uns für den Erhalt von Kleingärten ein. Dazu gehört die Sicherung durch langfristige Pachtverträge ebenso, wie die Unterstützung bei Problemen bei der Erschließung. Gleiches gilt aber auch für unsere Wochenendsiedler. Den seit über zweieinhalb Jahre andauernden persönlichen Kampf des amtierenden SPD-Bezirksbürgermeisters gegen die Wohnsiedlung Hakenfelde kann niemand mehr nachvollziehen. Immer neue Hürden und nicht eingehaltene Versprechen, sowie ein völlig inakzeptables Einmischen der SPD-Funktionäre in das Verwaltungshandeln zeigen, dass es dringend einen neuen Bezirksbürgermeister braucht. Dass das möglich ist, hat unser Bezirksstadtrat Gerhard Hanke mit dem Abschluss von neuen langfristigen Pachtverträgen bei der IG Rust und dem Sportverein Aalemann gezeigt. Planungssicherheit ist ein hohes Gut für Sportvereine und Wochenendnutzer.

Kleingartenempfang Fraktion 3

Kai Wegner, Kreisvorsitzender der CDU Spandau und Spandauer Bundestagsabgeordneter

Kleingartenempfang Fraktion 2

Bürgermeisterkandidat und Bezirksstadtrat Gerhard Hanke

Kleingartenempfang Fraktion 1

Bezirksstadtrat Frank Bewig

Konsens gegen Linksextremismus dringend erforderlich

In der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, die Fraktionsvorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien angeschrieben, um für einen „Konsens gegen Linksextremismus“ zu werben. Diese Initiative aufgreifend erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Brandanschläge und die damit verbundenen Einschüchterungsversuche sowie die massiven Ausschreitungen zeigen: Ein Konsens gegen Linksextremismus ist längst überfällig. Ich lade daher die demokratischen Parteien ein, sich gemeinsam mit der CDU Berlin auf einen Konsens gegen Linksextremismus zu verständigen. Gewalt darf in der Demokratie nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Völlig zu Recht gibt es bereits einen Konsens gegen Rechtsextremismus. Alle demokratischen Parteien sollten jetzt auch linke Gewalt klar verurteilen und sich von allen abgrenzen, die für linke Gewalttaten Verständnis zeigen.

Berlin soll eine weltoffene und vielfältige Metropole bleiben, in der ein friedliches und tolerantes Zusammenleben gewährleistet ist. Das gelingt jedoch nur, wenn die Gesellschaft weiterhin auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beruht. Diese gilt es daher, mit vereinten Kräften zu verteidigen. Ein gemeinsames Aufstehen der Parteien gegen Demokratieverweigerer sowie Gewalt- und Straftäter ist in Berlin gute Tradition. Mit einem Konsens gegen Linksextremismus wollen wir diese gute Tradition fortführen.“

Impressionen vom Wahlkampfauftakt der CDU Spandau am 16.07.2016

Wahlkampfauftakt der CDU Spandau am vergangenen Wochenende: Mit unserem Bürgermeisterkandidaten Gerhard Hanke und Heiko Melzer, Matthias Brauner, Peter Trapp, Thilo Wollenschlaeger und Dr. Ersin Nas in den Wahlkreisen tritt ein starkes Team für ein starkes Spandau an. Gemeinsam wollen wir „Spandau besser machen!“.

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Wer gerät als nächstes ins Visier der linksradikalen Chaoten? – Höchste Zeit für einen Konsens gegen Links

_YS16773Linksradikale haben dem Hauseigentümer in der Rigaer Straße 94 sein Eigentumsrecht verwehrt, sie haben Bauarbeiter bedroht und einen Rechtsanwalt durch einen Brandanschlag massiv eingeschüchtert. Nacht für Nacht brennen in Berlin Autos oder Müllcontainer. Anwohner der Rigaer Straße trauen sich nur noch unter der Hand, Kritik an den Auswüchsen der linksradikalen Szene zu üben. Die linken Extremisten haben ein Klima der Angst geschaffen. Immer mehr Bürger fragen sich, wer wohl als nächstes ins Visier der linksradikalen Chaoten gerät.

Die linksradikalen Gewalttäter rütteln am Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Journalisten sich irgendwann nicht mehr trauen, kritisch über den linken Sumpf zu berichten, wenn Politiker linker Gewalt nicht mehr entgegentreten, aus Angst, selbst angegriffen zu werden, dann haben die Feinde unserer Demokratie gesiegt. Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn faktisch ein gewalttätiger linker Mob darüber bestimmt, wer seine Grundrechte, die unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, noch ausüben darf. So weit darf es niemals kommen!

Deshalb gibt es jetzt nur eine richtige Reaktion: Wehret den Anfängen! Es darf kein Zurückweichen geben, keine faulen Kompromisse und keine Deals, denn es geht um ganz grundsätzliche Fragen unseres Zusammenlebens. Recht und Ordnung müssen an jedem Ort und zu jeder Zeit geschützt und durchgesetzt werden. Nur so lässt sich unsere Demokratie verteidigen. Deshalb sollten jetzt auch alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und geschlossen den militanten Linksextremismus ächten und bekämpfen. SPD und Grüne müssen sich nach links genauso klar abgrenzen wie es die CDU selbstverständlich gegenüber der AfD macht. Es ist höchste Zeit für einen Konsens gegen Links.