Besuchergruppe aus dem Spandauer Süden am 30.05.2016 im Bundestag

Gestern hatte ich wieder Besuch aus meinem Wahlkreis – dieses Mal unter anderem die Sportfreunde Kladow und Freunde von der DLRG Berlin-Spandau. Mir hat der gemeinsame Nachmittag im Bundestag sehr viel Spaß gemacht und ich hoffe, ich konnte den einen oder anderen spannenden Blick hinter die Kulissen gewähren.

30.05. Peter Trapp Gruppenbild Kuppel

Gemeinsames Gruppenfoto unter der Reichstagskuppel

30.05. Peter Trapp Selfie Janine Schneider

Mit Peter Trapp, MdA

30.05. Peter Trapp Gruppe

Führung durch das Paul-Löbe-Haus

31.05. Peter Trapp Fraktionssitzungssaal

Besichtigung des CDU/CSU-Fraktionssitzungssaals

30.05. Peter Trapp PLH

Es blieb auch viel Zeit für Fragen rund um den Bundestag.

Das Postgelände zu einem vielfältigen Quartier entwickeln

 

Seit vielen Jahren ist es unter den Spandauerinnen und Spandauern eines der größten Aufregerthemen: das alte Postgelände. Nach der Schließung des Poststandortes hat sich das Areal zu einem Schandfleck entwickelt, und das im Herzen des Bezirks.

_YS17049Der Vandalismus und die Schmierereien am Gebäude boten jahrelang ein erbärmliches Bild, und auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen im Umfeld des Geländes wurde immer stärker beeinträchtigt.

Immer wieder habe ich Initiativen gestartet, diskutiert, um Lösungen gerungen und auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin erleichtert, dass sich diese Beharrlichkeit ausgezahlt und auch dafür gesorgt hat, dass dieses Schmuddelgrundstück an der Klosterstraße nun endlich verschwindet. Es wurde ein Investor gefunden, der das Areal entwickeln wird. Das hat CDU-Baustadtrat Carsten Röding gut gemacht. Hoffentlich wird der Abriss der Betonruine noch in diesem Jahr beginnen. Es stellt sich dann aber auch die Frage nach der zukünftigen Bebauung des Grundstücks.

Wonach bemessen sich eigentlich die Qualität und die Attraktivität eines städtischen Quartiers? Ich glaube, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Daseinsfunktionen in den Städten räumlich streng voneinander zu trennen waren. Die Menschen wollen nicht mehr in reinen Schlafstädten leben und auf dem Weg zum Arbeiten oder zur Freizeitgestaltung weite Strecken zurücklegen. Aus städtebaulicher Sicht empfiehlt sich daher für das Postgelände eine funktionale Nutzungsvielfalt, die den Bedürfnissen der Menschen nach Urbanität, Kompaktheit und Dichte gerecht wird.

Deshalb wäre es erwägenswert, für das Postgelände auf einen Mix von Arbeiten, Wohnen, Nahversorgung, Freizeitgestaltung, öffentlichen Freiräumen und Kultur zu setzen. Denn das wäre ein Garant für ein lebendiges Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität. Zugleich wäre das auch die beste Versicherung dafür, dass wir nicht in zehn oder zwanzig Jahren den nächsten leerstehenden Gebäudekoloss an der Pforte zur Spandauer Altstadt zu beklagen haben. Unter den Spandauerinnen und Spandauern jedenfalls besteht kein Bedarf nach einem weiteren Aufregerthema.

Wohnsitzauflage erleichtert die Flüchtlingsintegration

Am 25. Mai 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Dieser beinhaltet die Wohnsitzauflage. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:

„Die Wohnsitzauflage ist ein positives Signal für die Integration der Flüchtlinge und gönnt den vom starken Zuzug geprägten Städten eine Atempause. Der Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen wird spürbar entlastet, wenn nur noch halb so viele Wohnungen zusätzlich gebaut werden müssen und Zuwanderer verstärkt in Regionen mit hohem Leerstand untergebracht werden können. Für eine gerechte Verteilung ist es notwendig, dass alle Länder die Wohnsitzauflage auch umsetzen. Ob Integration gelingt oder nicht entscheidet sich in den Kommunen.

Geflüchtete Menschen, die ihren Wohnsitz frei wählen dürfen, zieht es vermehrt in die großen Städte. Häufig suchen sie sich Wohnungen mit niedrigen Mieten und Nachbarn aus dem eigenen Kulturkreis. Zumeist handelt es sich hierbei aber um Gebiete, die von hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und einem stärkeren Migrationsanteil geprägt sind. Kleinere Kommunen dagegen bieten intensivere Kontaktmöglichkeiten für das Zusammenleben vor Ort und damit bessere Chancen für gelingende Integration. Positive Erfahrungen mit einer Wohnsitzzuweisung wurden bereits in den neunziger Jahren mit der Integration von Spätaussiedlern gemacht.“

Städtebauförderung stärkt Spandau

Am 21. Mai 2016 werden beim bundesweiten zweiten „Tag der Städtebauförderung“ auch in Spandau die Erfolge des Städtebaus gewürdigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Spandau, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages und Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

„Die Programme der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit. Die städtebaulichen Investitionen helfen unseren Städten bei der Bewältigung des demografischen, ökonomischen und sozialen Wandels und machen sie noch lebenswerter für die Bewohner. Als Mitglied im Bauausschuss des Bundestages habe ich erfolgreich daran mitgewirkt, die Mittel der Städtebauförderung von vormals 450 auf 700 Millionen Euro jährlich deutlich zu erhöhen. In den Eckwerten zum Haushalt 2017 sind zusätzliche 300 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.

Spandau profitiert massiv von der Städtebauförderung des Bundes. Die Siegerlandgrundschule hat im Rahmen des Programms Stadtumbau West einen Erweiterungsbau und eine neue Mensa erhalten. Im Falkenhagener Feld stehen Mittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ bereit. Auch das Gebiet Heerstraße wird seit 2005 aus diesem Programm der sozialen Integration gefördert. Der Platz an der Westerwaldstraße und sein Umfeld werden zur Quartiersmitte entwickelt. In der Wilhelmstadt wird die Freizeitsportanlage im Südpark eröffnet. Die Spandauer Altstadt wurde 2015 in die Förderung aufgenommen und soll in den kommenden Jahren aufgrund ihrer baukulturellen Bedeutung im Städtebaulichen Denkmalschutz gefördert werden. Um Spandau lebenswerter, attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es auch eines aktiven Zentrums mitten in Spandau. Die Aufwertung der Fußgängerzone und die Nutzung der unmittelbaren Wasserlage werden zu einer aktiven und lebendigen Altstadt als Ort zum Flanieren, Leben und Arbeiten beitragen.

In den letzten zehn Jahren wurden 34,3 Millionen Euro an Bundesmitteln in Spandau investiert. Zu den Bundesmitteln treten Gelder des Landes sowie erhebliche Folgeinvestitionen privater Dritter. Die Hebelwirkung liegt bei 1:7. Deshalb ist die Städtebauförderung auch ein Konjunkturprogramm für unseren standorttreuen Mittelstand. Viele Maßnahmen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen. Ich lade alle Spandauerinnen und Spandauer herzlich dazu ein, sich am 21. Mai in ganz Spandau von den vielfältigen, sinnvollen Projekten der Städtebauförderung auch selbst ein Bild zu machen.“

Lehrerfrieden durch Verbeamtung statt Lehrerstreik

Am morgigen Donnerstag wollen die angestellten Lehrerinnen und Lehrer Berlins streiken. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Angeste_YS16773llte und verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer leisten die gleiche gute Arbeit und sollten dafür auch gleich gut bezahlt werden. Die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Pädagogen trägt Unruhe in die Kollegien. Neben dem Schulfrieden brauchen wir daher auch den Lehrerfrieden. Die CDU setzt sich seit langem dafür ein, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Finanzsenator Kollatz-Ahnen muss jetzt an einer nachhaltigen Lösung arbeiten.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der angestellten Lehrer sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler geführt werden, die jetzt ihre Arbeiten zum Mittleren Schulabschluss schreiben. Streiks sollten möglichst außerhalb der Prüfungsphasen durchgeführt werden, um reibungslose Abläufe zu gewährleisten. Hier geht es um die bestmöglichen Zukunftschancen der jungen Generation.“