Trauriger Rekord am Alexanderplatz – Videotechnik für mehr Sicherheit

Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen und dem Anstieg der Straftaten am Berliner Alexanderplatz erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Messerstecherei am Alexanderplatz verdeutlicht wieder einmal, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Sicherheit an Berlins öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Mit der Ausweitung der Videotechnik an Berlins besonders gefährdeten Plätzen sinkt die Zahl der Straftaten und Delikte können zügiger aufgeklärt werden. Wären Aufnahmen am Alexanderplatz zugelassen, wäre auch ein schnelleres Einschreiten der Polizeikräfte möglich gewesen.

Die CDU drängt seit Monaten auf die Erhöhung der Sicherheit, zu der auch die Installation von Kameras am Alexanderplatz zählt. Obwohl Müller sich der Sichtweise der CDU angeschlossen hat, konnte er sich innerhalb seiner Partei nicht durchsetzen. Die SPD nimmt die Sicherheitsrisiken an Berlins öffentlichen Plätzen weiterhin zu Lasten der Bürger in Kauf. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Wahl, ob sie die Gefährdungen weiter hinnehmen oder mehr Sicherheit in der Stadt wollen.

Ausdrücklich gilt mein Dank den Zeugen, die umgehend Hilfe gerufen haben. Zivilcourage und ein rechtzeitiges Einschreiten der Polizeikräfte tragen zu einem sicheren Berlin bei.“

Hintergrund:
Im ersten Halbjahr des Jahres registrierte die Polizei am U-Bahnhof Alexanderplatz 722 Straftaten, davon 84 Gewalttaten. Der Bahnhof zählt damit zu den gefährlichsten Plätzen Berlins.

House of One wird Referenzort für das friedliche Miteinander der Religionen

_YS17049Am heutigen Freitag erhält das Städtebauprojekt „House of One“ die Förderzugabe durch das Bundesbauministerium. Hierzu erklärt Kai Wegner, Mitglied der Jury „Nationale Projekte des Städtebaus“ und des Bauausschusses im Deutschen Bundestag sowie Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Als Haus des interreligiösen Dialogs hat das House of One eine hohe Symbolkraft und wird weit über Berlin hinausstrahlen. Wir schaffen im Herzen der deutschen Hauptstadt einen Referenzort für das friedliche Miteinander der Religionen. Das House of One wird das Näherrücken verschiedener Glaubensrichtungen aktiv gestalten.

Es ist wichtig, in den Dialog zu treten und gemeinsam weiter Brücken zu bauen. Nur dadurch können Verständnis, Toleranz und gegenseitiger Respekt gestärkt werden. Auch angesichts der Herausforderungen im Umgang mit geflüchteten Menschen sowie der Gewalt und Unterdrückung im Namen der Religion benötigen wir dringend einen symbolischen Hoffnungsort, der sich durch gegenseitigen Respekt und Achtung auszeichnet.

Mit dem multireligiösen Bet- und Lehrhaus gewinnt Berlin einen neuen städtebaulichen Ankerpunkt. Das House of One nimmt die Fundamente der historischen Petrikirche auf und setzt an einem innerstädtischen Schlüsselort ein städtebauliches Zeichen. Nach seiner Fertigstellung wird der Sakralbau zu einer neuen Touristenattraktion werden.“

Zum Hintergrund:

Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus werden investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Auch in diesem Jahr stehen dafür rund 50 Mio. Euro bereit. Das House of One, welches Judentum, Christentum und Islam unter einem Dach vereint, erhält eine Bundesförderung in Höhe von 2,2 Mio. Euro.

Hunde gehören an die Seite der Polizisten – Grüne verkennen deeskalierende Wirkung

Zur Forderung der Berliner Grünen, Polizeihunde künftig nur noch für Spür- und Suchtätigkeiten einzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Grünen schaffen sich ihre eigene schöne, polizeifreie Welt. Würde Pop und Co. nach der geforderten Abschaffung der Diensthunde vor Ort, vielleicht noch die Polizei auffordern, sich ihrer Waffen zu entledigen? Das Misstrauen gegen unsere Polizei zieht sich wie ein roter Faden durch alle Verlautbarungen der Grünen. Anstatt ständig neuer Schikanen verdienen unsere Polizeikräfte Respekt und Unterstützung.

Die Grünen wären gut beraten, in die reale Welt zurückzukehren, zu der auch zweifelsohne die deeskalierende Wirkung von Hunden zählt. Die reine Präsenz der Vierbeiner, ob Pferd oder Hund, sorgt in Situationen, in denen den Polizisten ungehemmte Aggression entgegenschlägt, für nötige Distanz und Respekt. Auf Diensthunde in Gewaltsituationen zu verzichten, heißt auch, die Sicherheit zur Not mit der Waffe verteidigen zu müssen.

Müller sollte sich fragen, ob und wie er mit den Grünen die Sicherheit in dieser Stadt durchsetzen will. Wenn Polizisten vor Ort mit massiver Gewalt konfrontiert werden, hilft kein Bullerbü, sondern konsequentes Durchgreifen.“

Herr Müller, was geschieht am BER?

Ein interner Prüfbericht zeigt, dass es für eine BER-Eröffnung im Jahre 2017 nur noch eine theoretische Chance gibt. Die Bauarbeiten sind erneut mehrere Monate im Rückstand. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Nach den schlechten Nachrichten vom BER können die Berlinerinnen und Berliner eine Reaktion des Aufsichtsratsvorsitzenden Müller erwarten. Statt abzutauchen und zu versuchen, sich über den Wahltag zu retten, muss Müller für Klarheit sorgen. Jetzt wäre zur Abwechslung mal Haltung angesagt. Steht Müller zu seinem Wort, wonach der BER Ende 2017 oder spätestens vier Wochen später eröffnet wird? Die Berliner, die mit ihren Steuermilliarden diese ewige Baustelle finanzieren, verdienen endlich die Wahrheit.

Müller hat die Erwartungen an einen Aufsichtsratsvorsitzenden genauso wenig erfüllt wie seine Vorgänger und SPD-Genossen Platzeck und Wowereit. Für die CDU ist klar, dass künftig kein aktiver Politiker an der Spitze des Aufsichtsrates stehen sollte. Wir brauchen an dieser zentralen Position eine Persönlichkeit mit Fachexpertise, die sich mit ihrer ganzen Arbeitskraft einbringen kann.“

Bildung muss in Berlin endlich zur Chefsache werden

Zum schlechten Abschneiden Berlins beim ‚Bildungsmonitor 2016‘ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Studie zeigt ungeschminkt, dass die SPD-Schulsenatoren Berlin in den letzten zwanzig Jahren in die bildungspolitische Sackgasse geführt haben. Berlin braucht dringend einen Neuanfang im Bildungsbereich. Es stellt sich die Frage, warum Müller zu diesem zentralen Zukunftsfeld nicht längst eine Haltung gefunden hat. Statt sich einem der drängendsten Probleme in unserer Stadt anzunehmen, phantasiert Müller lieber beinahe im Stundentakt neue Koalitionen herbei. Bildung muss in Berlin endlich zur Chefsache werden.

Die CDU Berlin steht wie keine andere politische Kraft für ein leistungsfähiges, differenziertes und durchlässiges Bildungssystem. Wir wollen die Vielfalt der Schulformen erhalten, damit alle Kinder auf der Schulart, die ihren Begabungen entspricht, individuell bestmöglich gefördert werden können. Dazu gehören auch starke Gymnasien als eine tragende Säule der Berliner Bildungslandschaft. Wir haben keine Einheitsschüler, und deswegen darf es auch keine Einheitsschule geben.

Damit alle jungen Menschen die Chance auf eine gute Zukunft erhalten, müssen wir schon bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Wir wollen die bewährten und gut angenommenen Vorschulen, die der rot-rote Vorgängersenat abgeschafft hat, wieder einführen. Die Vorschulen bieten die gute Möglichkeit, Sprachdefizite gezielt abzubauen und motorische Fähigkeiten zu fördern. Vorschulen haben eine gute schulvorbereitende Wirkung, ohne die Kinder zu überfordern. Die CDU wird sich auch in Zukunft für eine ideologiefreie und pragmatische Bildungspolitik stark machen.“

Zum Hintergrund:
Berlin liegt beim Bildungsmonitor 2016 auf dem letzten Platz. In keinem anderen Bundesland sind die Leistungen der Schülerinnen und Schüler schlechter als in der Hauptstadt. Auch verlassen besonders viele Jugendliche die Schulen ohne Abschluss oder brechen ihre Ausbildung ab.