Straßen in West-Staaken instand setzen!

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Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner setzt sich bei Finanzsenator Kollatz-Ahnen für eine Instandsetzung der Straßen im Bereich der Siemens-Siedlung in West-Staaken ein. Wegner hatte bereits vorher beim Bundesfinanzminister um eine finanzielle Unterstützung des Bundes gebeten.

Die Siemens-Siedlung in West-Staaken befindet sich in einem Teil des ehemaligen Sperrgebietes im Verlauf der deutsch-deutschen Grenze. In diesem Bereich wurde die Straßeninfrastruktur über Jahrzehnte nicht gepflegt. Nach der Wiedereingliederung in den Bezirk Spandau nach der Wende von 1989/1990 wurden lediglich Behelfsmaßnahmen durchgeführt, die sich im Aufbringen aufbereiteten Bauschutts und eines Lehm-Geröllgemisches erschöpften.

Kai Wegner hatte daher beim Bundesfinanzmisterium Finanzhilfen für Straßen im ehemaligen Grenzgebiet angeregt. Nach der Föderalismusreform 2006 sind dem Bundesfinanzministerium jedoch solche Finanzhilfen nicht mehr erlaubt. Finanzstaatssekretär Jens Spahn regte in seiner Antwort an Kai Wegner daher an, dass das Land günstige KfW-Investitionskredite aufnehmen könne.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt:

„Die West-Staakener warten seit nun fast 30 Jahren darauf, dass ihre Straßen endlich in einen annehmbaren Zustand gebracht werden. Der Bezirk kann aus eigener Kraft die notwendigen Finanzmittel dafür nicht aufbringen, weshalb ich mich beim Bundesfinanzmisterium und nun auch beim Finanzsenator um Zuschüsse bemühe.

Den Ländern wurden bis zum Jahr 2013 jährlich 1,34 Mrd. Euro vom Bund an Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhalten die Länder bis 2019 nach dem Entflechtungsgesetz 2,4 Mrd. Euro jährlich. Trotzdem hat das Land Berlin es leider bisher verpasst, die betroffenen Straßen nachhaltig zu sanieren. Im Ergebnis ist ihr Zustand weiterhin desolat.

Daher halte ich es für dringend geboten, dass die Sanierung der Straßen in West-Staaken entweder Teil des Landeshaushalts 2018/2019 wird oder aber, dass der Finanzsenator dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums folgt und die Instandhaltung über günstige Kredite der KfW finanziert.“