Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht

Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Berlin ist die bundesdeutsche Hauptstadt mit internationaler Strahlkraft. Auch heute schaut die Welt auf Berlin und darauf können wir zu Recht stolz sein. Daher ist es folgerichtig, dass der Bund seine Verantwortung für die Hauptstadt wahrnimmt und sich noch stärker als bisher an den Kosten, die diese führende Hauptstadtrolle für das Land mit sich bringt, beteiligt. Dafür bin ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerst dankbar, der mit seinem Entgegenkommen einmal mehr seine besondere Verbundenheit zur Hauptstadt Berlin zeigt.

Die Bundesregierung stärkt die Sicherheit der Hauptstadt. Statt wie bisher 60 Millionen Euro pro Jahr wird der Zuschuss schrittweise auf 120 Millionen Euro verdoppelt. Das ist eine wichtige Antwort auf die gestiegenen Anforderungen und Sicherheitsbedürfnisse. Dieses Geld muss nun zwingend auch bei der Berliner Polizei ankommen. Die Beamtinnen und Beamten müssen personell entlastet und mit moderner Sicherheitsausrüstung ausgestattet werden. Hierfür hat die rot-schwarze Koalition bereits vor zwei Jahren die Weichen gestellt. Jetzt muss Rot-Rot-Grün auch dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll in die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner investiert wird.

Das Land Berlin hat aber auch weitere Hausaufgaben: Wir sollten uns darüber einig werden, was die Rolle und Funktion einer modernen Bundeshauptstadt ist. Der Artikel 22 Grundgesetz fordert ein Bundesgesetz, das die Aufgaben der Hauptstadt im Auftrag des Bundes und der Länder klären soll. Berlin ist nicht Instrument, sondern entscheidender Akteur und Gestalter dieser Diskussion. Daraus ergibt sich, dass die Hauptstadt Berlin auch in landesgesetzlichen Regelungen und der Landesverfassung zu exponieren ist. Die CDU Berlin hat bereits 2015 dafür geworben, ein eigenes Hauptstadtgesetz des Landes Berlin auf den Weg zu bringen. Zeit dafür wird es!“