Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

Linksradikale aus der Rigaer Straße üben in einem Video, wie man Polizisten möglichst wirkungsvoll angreift und verletzt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Polizisten dürfen nicht zu den Prügelknaben der Nation werden. Jeder Angriff auf Hoheitsträger ist zugleich ein Angriff auf den Rechtsstaat. Attacken gegen Polizeikräfte, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Knochen hinhalten, sind absolut inakzeptabel und müssen strafrechtlich in besonderer Weise geächtet werden. Notwendig ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, der zum Ausdruck bringt, dass diese Angriffe ein besonderes Unrecht darstellen. Härtere Strafen werden nicht jede Tat verhindern können, aber ein deutliches Signal der Abschreckung senden. Eine Strafrechtsverschärfung wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft hinter unserer Polizei steht.“

Zum Hintergrund

Mehr als 62.700 Polizisten sind im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat geworden. Das ist eine Zunahme um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.