Beiträge mit dem Stichwort: ‘Grundgesetz̵

70 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Diktatur in Deutschland

Wegner für verpflichtende Gedenkstättenbesuche für Schüler Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Das Grundgesetz ist eine der größten Errungenschaften unserer Demokratie. In ihm bringen wir zum Ausdruck: ,Nie wieder Diktatur in Deutschland!‘ Die Menschenwürde, die Gewaltenteilung, die Grundrechte – all das wird durch unser Grundgesetz garantiert. Niemand…

(mehr...)

Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

(mehr...)

Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

(mehr...)

Ohne verpflichtende Integrationsvereinbarungen verdient Kolats Masterplan seinen Namen nicht

Heute hat Senatorin Dilek Kolat im Senat den Entwurf des sogenannten Masterplans „Integration und Sicherheit“ vorgelegt. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Endlich sendet Frau Kolat mal wieder ein Lebenszeichen. Das vorgestellte Dokument ist aber weniger ein Masterplan, als vielmehr in großen Teilen ein Sammelsurium von Papieren, die durch externe Dienstleister bereits…

(mehr...)