Beiträge mit dem Stichwort: ‘Elke Breitenbach̵

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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Rot-Rot-Grün bricht mit Zusagen zum Waldschluchtpfad

Senatorin Breitenbach hat entschieden, die Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad künftig als Gemeinschaftsunterkunft mit 630 Plätzen zu betreiben. Wie aus einem Schreiben der Senatorin hervorgeht, das dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorliegt, wurde bereits am 01.11.2017 ein Mietverhältnis bis zum 31.12.2019 begründet. Nach Aussage der Senatorin sei man bestrebt, das Objekt ‚möglichst langfristig zu sichern‘. Künftig sollen hier…

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