CDU: Wenn Senat nicht handelt, wird das Verkehrschaos Alltag Die CDU Spandau fordert vom Senat einen schienengebundenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits 2018 hatte die CDU mit einem eigenen Verkehrskonzept Vorschläge unterbreitet.

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Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf. Laut Innenverwaltung sollen die anreisenden Neonazis von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Damm bis zur Ecke Brunsbütteler Damm und Nennhauser Damm (Abschlusskundgebung) laufen.…

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Die CDU Spandau möchte das traditionsreiche Wilhelmstadtfest retten. Der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner forderte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank auf, die bürokratische Hürden zu ebenen. Durch langwierige Abstimmungsprozesse und Auflagen verschiedener Fachämter im Bezirksamt wird die Organisation des eintägigen Festes in der Spandauer Wilhelmstadt deutlich erschwert. Zwei Anwohner hatten sich über die zu hohe Lärmbelästigung beklagt. In…

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Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner erklärt zur öffentlichen Anfrage von Siemens-Chef Joe Kaeser nach einem Chefgespräch mit dem Berliner Senat: „Man muss sich langsam aber sicher für diesen Senat schämen. Da steht ein Weltunternehmen vor der Tür und will am Standort Berlin 500 bis 600 Millionen Euro investieren und der Regierende Bürgermeister will sich erst…

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Senatorin Breitenbach hat entschieden, die Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad künftig als Gemeinschaftsunterkunft mit 630 Plätzen zu betreiben. Wie aus einem Schreiben der Senatorin hervorgeht, das dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorliegt, wurde bereits am 01.11.2017 ein Mietverhältnis bis zum 31.12.2019 begründet. Nach Aussage der Senatorin sei man bestrebt, das Objekt ‚möglichst langfristig zu sichern‘. Künftig sollen hier…

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