Beiträge mit dem Stichwort: ‘BGH̵

Soziale Wohnraumförderung nach dem BGH-Urteil

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach eine unbegrenzte Investorenbindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist, können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: „Nach dem Urteil des BGH muss es darum gehen, den Spielraum, den der BGH bei der Länge der Bindungsfristen eröffnet, bestmöglich zu nutzen. Auch künftig…

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