Beiträge mit dem Stichwort: ‘Andreas Geisel̵

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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Spandau stellt sich Neonazis entgegen

Die CDU Spandau kritisiert die genehmigte Route des „Rudolf-Heß-Marsches“ scharf. Die Christdemokraten rufen die Spandauerinnen und Spandauer zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf. Laut Innenverwaltung sollen die anreisenden Neonazis von der Schmidt-Knobelsdorf-Straße über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg und den Brunsbütteler Damm bis zur Ecke Brunsbütteler Damm und Nennhauser Damm (Abschlusskundgebung) laufen.…

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Neonazi-Aufmarsch in Spandau verbieten!

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat Berlins Innensenator Andreas Geisel aufgefordert, den für den 18. August geplanten Rudolf-Heß-Marsch in Spandau verbieten zu lassen. Bereits im letzten Jahr hatte Kai Wegner Innensenator Geisel unter Verweis auf zu befürchtende Straftaten wie Volksverhetzung, Landfriedensbruch oder Beleidigung aufgefordert, den Rudolf-Heß-Marsch zu untersagen. Für den 18. August 2018 rufen Neonazi-Aktivisten…

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