Beiträge mit dem Stichwort: ‘Abschiebung̵

Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!

Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Herzlich willkommen zurück auf dem auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator! Wenn der Innensenator sein Rückgrat für die koalitionsinterne Auseinandersetzung wiederentdeckt, kann man das nur begrüßen. Es ist richtig, dass die Innenverwaltung auf…

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CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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