Aktuelle Pressemitteilungen

Bundeskabinett macht Weg für schnellere Abschiebungen frei

17.04.2019

Wegner: 12.600 vollziehbar Ausreisepflichtige könnten in Berlin sofort abgeschoben werden! Das Bundeskabinett hat heute auf Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer den Entwurf des „Geordete-Rückkehr-Gesetzes“ beschlossen.

Scholz muss bei der Grundsteuer dringend nachbessern

17.04.2019

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer verzögert sich offenbar und soll einem Bericht zufolge nicht wie geplant Ende April vom Kabinett beschlossen werden.

Außenbecken des Kombibades Spandau-Süd können saniert werden

10.04.2019

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt 2,5 Mio. Euro für Sanierung

Lompschers falsches Spiel auf Zeit

10.04.2019

Wegner: Von einer Bausenatorin erwartet man Entscheidungen, kein Wegducken

Enteignungen bauen keine Wohnungen

08.04.2019

Wegner kritisiert den populistischen Protest der Linkspartei gegen sich selbst Zur aktuellen Enteignungsdebatte und der Mietenwahnsinn-Demonstration am vergangenen Wochenende erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de