Kai Wegner
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Wir wollen Anti-Polizei-Gesetz abschaffen
04.06.2020

Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Wir rufen den Polizistinnen und Polizisten und allen öffentlich Beschäftigten unserer Stadt zu: Wir wollen dieses Anti-Polizei-Gesetz abschaffen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Wir nehmen nicht hin, dass Beamte, die teilweise unter größter Gefahr für unsere Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht gestellt werden. Das LADG ist nichts anderes als ein Gesetz zur Diskriminierung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie aller öffentlich Beschäftigter in Berlin. Es schürt den Unfrieden in unserer Stadt und schmälert die Sicherheit unserer Bürger. Die Zeiten des durch und durch ideologiegetriebenen Misstrauens gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen schnellstmöglich beendet werden.“