Kai Wegner
NeuigkeitenNeuigkeiten

Neuigkeiten

Vergabepraxis des Senats wird zum Millionenrisiko für Berlin
08.06.2020

Anlässlich des Brandbriefs des Bundeswirtschaftsministeriums an den Senat erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Vergabepraxis der Corona-Hilfen des rot-rot-grünen Senats ist ein Millionenrisiko für Berlin. Der Brandbrief aus dem Wirtschaftsministerium legt nahe, dass die dilettantische Antragsprüfung Betrügern Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht hat. Mit den möglichen Rückforderungen droht Berlin ein neues finanzielles Desaster, das die gewohnte wirtschaftliche Fehlpolitik dieses Senats bei weitem übertrifft. Während andere Bundesländer ihre Vergabepraxis präzise anpassten, gilt bei diesem Senat das Prinzip Hoffnung. Wirtschaftssenatorin Pop muss sich jetzt schnellstens erklären, inwieweit Unberechtigte Gelder abgerufen haben und wie hoch der finanzielle Schaden für das Land Berlin ist, den sie zu verantworten hat. Pop muss endlich damit aufhören, sich tot zu stellen und sofort die Briefe und Mails der Bundesregierung beantworten.“