Kai Wegner
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Senat muss LADG wieder abschaffen
18.06.2020

Die Innenminister der Länder von CDU und CSU haben angekündigt, keine Bereitschaftspolizisten mehr zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin zu schicken, ehe der Senat nicht schriftlich bestätigt, dass das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz für deren Beamte keine Anwendung findet. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Es ist nur zu verständlich, dass die Innenminister nicht bereit sind, ihre Beamtinnen und Beamten hohen rechtlichen Gefahren auszusetzen. Das klare Votum der Innenminister muss ein Alarmsignal für den Senat sein. Wieder einmal müssen die Berliner Polizeikräfte ausbaden, was der Senat ihnen eingebrockt hat. Der Senat sollte jetzt nicht auf die Idee verfallen, mangelnde Solidarität zu beklagen. Es ist der rot-rot-grüne Senat selbst, der seine eigenen Beamten im Stich lässt.
 
Die Innenminister anderer Länder stellen sich klar hinter ihre Polizistinnen und Polizisten. Daran sollte sich auch der Innensenator ein Beispiel nehmen. Die Berliner Polizeikräfte sorgen unter großen Gefahren für die Sicherheit in unserer Stadt. Dafür verdienen sie volle Rückendeckung durch die politische Führung. Der Senat sollte zur Besinnung kommen und das LADG wieder aufheben. Losgelöst davon ist klar: Wir werden dieses Anti-Polizei-Gesetz abschaffen, sobald wir die Möglichkeit dazu haben."