Aktuelles/News

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Kommissionsergebnisse verhelfen der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu neuem Schwung

10.07.2019

Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt.

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen

02.07.2019

Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgestellt.

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Künftig mehr Wohngeld für mehr Bürger

28.06.2019

Leistungsverbesserungen machen Wohngeld noch attraktiver Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes.

Senat lässt die BVG im Stich

13.06.2019

Nach Medienberichten will die Senatsverwaltung für Finanzen die 102 Millionen Euro für den neuen Tarifabschluss der BVG nicht übernehmen.

Rot-Rot-Grün verkommt zur Koalition des Unrechts

13.06.2019

Nach Linkspartei und Grünen hat nun auch der Landesvorstand der SPD Berlin beschlossen, den neuen Asylgesetzen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission

07.06.2019

Zu dem Offenen Brief der Clubkommission Berlin und ihrer 240 kulturschaffenden Mitglieder angesichts der Existenz-Bedrohung des Holzmarktes erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin: „Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission. Wir erwarten vom Bezirksamt eine Bestandssicherung des Holzmarktes. Es geht um ein Aushängeschild unserer weltoffenen Stadt.  Der Holzmarkt ist ein Leuchtturm der Club-…

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

07.06.2019

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

Priorität der CDU im Abgeordnetenhaus: „Masterplan Wohnen“ – Berliner Mietergeld.

06.06.2019

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt heute als ihre Priorität die Einführung eines „Berliner Mietergeldes“ zur Abstimmung.

Einknicken bei Abschiebungen: Geisel verfehlt sein Amt

03.06.2019

Nach einem Medienbericht hat sich Berlins Innensenator Geisel im Konflikt um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsheimen Sozialsenatorin Breitenbach gebeugt.

Al-Quds-Demo ist abscheuliche Provokation: In Berlin ist kein Platz für Antisemitismus und Judenhass

30.05.2019

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, nimmt am kommenden Samstag an der Gegendemonstration zum Al-Quds-Marsch teil.