Aktuelles/News

BVG-Streik gibt Vorgeschmack auf 2030

14.03.2019

CDU: Wenn Senat nicht handelt, wird das Verkehrschaos Alltag Die CDU Spandau fordert vom Senat einen schienengebundenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits 2018 hatte die CDU mit einem eigenen Verkehrskonzept Vorschläge unterbreitet.

Enteignungsdebatte hat Büchse der Pandora geöffnet

14.03.2019

Wegner: Was ist das Nein von Michael Müller wert?

Offener Vollzug oder doch schon offene Türen?

07.03.2019

Kai Wegner: Flucht-Senator Behrendt ist mit Strafvollzug überfordert. Gefängnisneubau für Untersuchungshaft gefordert Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zur erneuten Flucht eines Häftlings einer Berliner Justizvollzugsanstalt: „Flucht-Senator Behrendt ist mit der Organisation eines sicheren Strafvollzugs ganz offenbar überfordert. Ein Blick in die Gefängnisse reicht, um zu erkennen, dass wir neue…

Müller soll Kriterien für erleichtertes Bauen benennen

15.02.2019

Investoren müssen zügig planen können Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, will den Wohnungsbau nach Paragraf 34 BauGB betreiben.

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Soziale Wohnraumförderung nach dem BGH-Urteil

08.02.2019

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach eine unbegrenzte Investorenbindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist, können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: „Nach dem Urteil des BGH muss es darum gehen, den Spielraum, den der BGH bei der Länge der Bindungsfristen eröffnet, bestmöglich zu nutzen. Auch künftig…

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

07.02.2019

Kai Wegner in CDU-Bundesfachausschuss berufen Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wurde vom CDU-Bundesvorstand in den neuen Bundesfachausschuss ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land‘ berufen. Ziel der Bundesfachausschüsse ist es, Positionen für die CDU zu entwickeln und in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Der 1972 geborene Spandauer vertritt seit 2005 den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg-Nord im Deutschen…

Lompscher blamiert Berlin in Hamburg bis auf die Knochen

01.02.2019

Nicht gescheiterte Berliner Politik an die Elbe exportieren, sondern von der Hansestadt lernen Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher wird in Hamburg bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Mieten runter! Von Berlin lernen?“ referieren.

Lompschers Scheitern ist Folge einer falschen Prioritätensetzung

31.01.2019

Der Senat räumt ein, dass er seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt. Statt 30.000 werden die städtischen Gesellschaften bis 2021 etwa 25.000 Wohnungen bauen.

Berliner Infinera-Werk erhalten!

29.01.2019

Kai Wegner kämpft für den Erhalt der 400 Arbeitsplätze in der Siemensstadt Das ehemalige Coriant-Werk in der Spandauer Siemensstadt steht vor dem Aus. Die Firma Infinera hatte Coriant im Oktober 2018 gekauft. Anfang Januar teilte die Berliner Werksleitung nun den rund 400 Beschäftigten mit, dass das Werk am 30.09.2019 schließen soll. Infinera stellt optische Datenautobahnen…

Neuer Feiertag für Berlin: Chance vertan!

21.01.2019

Wegner begrüßt, dass der 17. Juni offizieller Gedenktag werden soll Innensenator Geisel hat heute im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seine Pläne für die neuen Feiertagsregelungen im Land Berlin vorgestellt. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Internationalen Frauentag am 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag im Land Berlin zu etablieren. Der Tag des Volksaufstandes vom…