Aktuelles/News

Rot-Rot-Grün rasiert den Neubau

07.11.2019

Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Land Berlin ist von Januar bis September 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent gesunken.

Schallende Ohrfeige für rot-rot-grüne Stromnetzverstaatlicher

07.11.2019

Zur Niederlage der rot-rot-grünen Landesregierung vor dem Landgericht Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Regierungswechsel in Brandenburg ist gutes Signal für Berlin

25.10.2019

In Potsdam haben heute SPD, CDU und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Brandenburger Landesregierung vorgestellt.

CDU erwartet von der SPD ein JA zur Verbeamtung

25.10.2019

Am Samstag kommt die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Auf der Agenda des Parteitages steht u.a. auch die Frage, ob sich die SPD zur Verbeamtung von Lehrkräften bekennt oder nicht. Die CDU Berlin hat eine klare Erwartungshaltung an den SPD-Parteitag.

CDU Berlin verurteilt Anschlag auf Wahlkreisbüro von Jan-Marco Luczak

23.10.2019

Auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist in der vergangenen Nacht ein Anschlag verübt worden. Unbekannte haben die Scheiben des Wahlkreisbüros eingeschlagen. Als Hintergrund für die Tat vermutet der CDU-Bundestagsabgeordnete dessen klare Positionierung gegen den gestern beschlossenen Mietendeckel.

Berliner Mieter vor Mietnachzahlungen schützen

22.10.2019

Rücklage für verfassungswidrigen Mietendeckel bilden Der Senat von Berlin hat heute den umstrittenen Mietendeckel beschlossen.

CDU Berlin verurteilt Anschlag auf Wahlkreisbüro von Klaus-Dieter Gröhler

22.10.2019

Auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler wurde heute Nacht ein Anschlag verübt. Unbekannte zerstörten nur wenige Stunden nach einer Veranstaltung mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, alle Fensterscheiben seines „Café Wahlkreis“.

Keine Freigrenze für Heroin und Kokain

22.10.2019

Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert die Freigabe von Heroin und Kokain für den Eigenbedarf.

Hamburgs SPD-Bürgermeister liest Rot-Rot-Grün die Leviten

21.10.2019

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hingewiesen, dass Enteignungen und Mietenstopp nicht zu mehr Wohnraum führen, sondern die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau untergraben.

Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

18.10.2019

Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner: