Kai Wegner
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LADG ist Diskriminierung in Reinkultur
19.06.2020

Innensenator Geisel wird den Innenministern der Länder schriftlich bestätigen, dass das umstrittene Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) nur für Berliner Polizeibeamte, nicht aber für die Beamten anderer Länder gilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Um das angebliche Antidiskriminierungsgesetz vor dem verdienten Untergang zu retten, schwingt sich der Senat jetzt selbst zum größten Diskriminierer des Landes auf. Ein Gesetz, das willkürlich nur für manche gilt, ist Diskriminierung in Reinkultur. Es ist eine Sache, einen Fehler zu machen. Aber Rot-Rot-Grün korrigiert diesen Fehler nicht, sondern macht alles nur noch schlimmer. Dieser jüngste Offenbarungseid ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Geisel erkennt an, dass er die Unterstützungskräfte anderer Länder nicht dem Generalverdacht der Diskriminierung aussetzen kann. Aber für die eigenen Kollegen soll das Anti-Polizei-Gesetz weiter gelten. Da müssen sich unsere Beamten ja erst recht verhöhnt und schikaniert vorkommen. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berliner Polizistinnen und Polizisten.

Das LADG ist von vorne bis hinten verkorkst. Es stellt Polizisten und andere Beamte unter Generalverdacht, bedroht die Sicherheit in Berlin, stiftet gesellschaftlichen Unfrieden und gefährdet die bewährte Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern untereinander. Die Berliner CDU möchte unserer Polizei wieder die Wertschätzung und Anerkennung entgegen bringen, die sie verdient. Wir werden alles daran setzen, das Anti-Polizei-Gesetz so schnell wie möglich abzuschaffen.“