Kai Wegner
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CDU Berlin fordert Konsequenzen nach Angriff auf den Reichstag
31.08.2020

Das Präsidium der CDU Berlin hat sich auf seiner heutigen Sitzung eingehend mit den Geschehnissen am Samstag rund um die Anti-Corona-Demonstrationen beschäftigt. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Kai Wegner:

"Dieses Wochenende war kein gutes Wochenende für Berlin. Bilder von wehenden Reichsfahnen auf den Stufen vor dem Reichstag gingen durch die Welt und haben der Stadt einen erheblichen Reputationsschaden zugefügt. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der Symbolik, die mit dem Reichstag verbunden ist, hätten solche Bilder nicht entstehen dürfen. Dass am Ende nur eine Handvoll Polizisten den Reichstag vor hunderten anstürmenden Demonstranten beschützen sollten, war eine Fehlleistung allerersten Ranges. Das war der traurige Endpunkt einer ganzen Kette von Verfehlungen im Hause von Innensenator Geisel.
 
Begonnen hat das Desaster vom Wochenende mit der offenkundigen Unfähigkeit des Innensenators, ein gerichtsfestes Verbot der Demonstration zu erlassen. Indem Geisel sein Verbot auch noch politisch zu begründen versuchte, wurde das Verbot juristisch gravierend geschwächt. Zudem hat Geisel mit seiner politischen Verbotsbegründung die Atmosphäre zusätzlich aufgeheizt. Gerade Rechtsradikale fühlten sich damit zusätzlich motiviert, an der Demonstration teilzunehmen. Darüber hinaus war der Polizeieinsatz am Samstag schlecht geplant. Die politische Führung hat die Beamtinnen und Beamten wieder einmal allein gelassen. Mein Dank gilt allen eingesetzten Polizeikräften, die trotz der schwierigen Lage einen hervorragenden Job gemacht haben.
 
Das Präsidium der CDU Berlin fordert den Senat dringend auf, aus dem Wochenende die richtigen Lehren zu ziehen. Berlin kann sich eine Wiederholung solcher Vorgänge auf keinen Fall leisten. Ein Innensenator, der politisch instinktlos und juristisch fragwürdig handelt, ist eine Belastung für die Stadt."