Kai Wegner
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Anti-Polizei-Gesetz stoppen!
27.05.2020

Zum umstrittenen rot-rot-grünen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Unschuldsvermutung gilt für Polizisten unter Rot-Rot-Grün nicht mehr. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten. Dieser Senat betrachtet Polizisten offenbar nicht als Freund und Helfer, sondern als Feindbild. Die Umkehrung der Beweislast bekommt der Senat bei kriminellen Clans nicht hin. Bei den eigenen Polizeibeamten aber schon.

Das Gesetz behindert die Polizeiarbeit und gefährdet damit die Sicherheit in Berlin. Die Berliner Polizei verdient für ihre harten Aufgaben mehr Wertschätzung, Unterstützung und Rückendeckung. Vom Senat gibt es nur immer wieder Misstrauen. Rot-Rot-Grün muss zur Besinnung kommen. Das Anti-Polizei-Gesetz muss augenblicklich gestoppt werden.“