Kai Wegner
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Anti-Polizei-Gesetz stoppen!
02.06.2020

Zum umstrittenen rot-rot-grünen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Das LADG ist in Paragrafen gegossenes Misstrauen gegenüber unserer Polizei. Was als angebliches Antidiskriminierungsgesetz daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Anti-Polizei-Gesetz. Das LADG ist der Offenbarungseid rot-rot-grüner Sicherheitspolitik. So darf die Politik mit den Frauen und Männern, die Tag und Nacht für unser aller Sicherheit eintreten, nicht umspringen. Es kann nicht sein, dass in Berlin künftig den Polizeikräften Fesseln angelegt werden statt den Kriminellen.

Mit dem LADG hat Rot-Rot-Grün bundesweit einhellige Empörung ausgelöst. Dieser einmalige Vorgang verdeutlicht die Unanständigkeit des Anti-Polizei-Gesetzes. Innenminister von Bund und Länder drücken ihr Unverständnis aus. Polizisten des Bundes und aus anderen Bundesländern fragen sich, ob sie in Berlin noch eingesetzt werden können. Wieder einmal blamiert Rot-Rot-Grün Berlin bis auf die Knochen.

Das LADG gefährdet die Sicherheit in Berlin. Der Innensenator muss der Polizei endlich konsequent den Rücken stärken. Rot-Rot-Grün muss zur Besinnung kommen. Das Anti-Polizei-Gesetz muss augenblicklich gestoppt werden."