Aktuelles/News

Null Toleranz bei Angriffen auf Einsatzkräfte

13.01.2020

Zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Senat scheitert beim sozialen Wohnungsbau

06.01.2020

Zum Einbruch der Bewilligungszahlen für neue Sozialwohnungen in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

28.11.2019

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Affäre Schmidt steht exemplarisch für das Scheitern rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Es entstehen hohe Kosten, aber keine einzige neue Wohnung. Was mit Steuerverschwendung in der Bergmannstraße anfing, ist keine Bezirksposse mehr, sondern ein Finanzskandal von landesweiter Tragweite. Nach…

Baustadtrat Schmidt arbeitet mit ungedeckten Schecks

14.11.2019

Die von Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg wiederholt begünstigte Genossenschaft „Diese eG“ kann ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen

08.11.2019

Anlässlich des 30. Jahrestages des Falls der Mauer erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. Dieses Datum erinnert auf der einen Seite an die dunkelste Finsternis unserer Geschichte und andererseits an einen Tag der Freiheit und Freude. Am 9. November 1938 organisierte das Terrorregime des Nationalsozialismus…

Rot-Rot-Grün rasiert den Neubau

07.11.2019

Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Land Berlin ist von Januar bis September 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent gesunken.

Schallende Ohrfeige für rot-rot-grüne Stromnetzverstaatlicher

07.11.2019

Zur Niederlage der rot-rot-grünen Landesregierung vor dem Landgericht Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

Regierungswechsel in Brandenburg ist gutes Signal für Berlin

25.10.2019

In Potsdam haben heute SPD, CDU und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Brandenburger Landesregierung vorgestellt.

CDU erwartet von der SPD ein JA zur Verbeamtung

25.10.2019

Am Samstag kommt die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Auf der Agenda des Parteitages steht u.a. auch die Frage, ob sich die SPD zur Verbeamtung von Lehrkräften bekennt oder nicht. Die CDU Berlin hat eine klare Erwartungshaltung an den SPD-Parteitag.

CDU Berlin verurteilt Anschlag auf Wahlkreisbüro von Jan-Marco Luczak

23.10.2019

Auf das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist in der vergangenen Nacht ein Anschlag verübt worden. Unbekannte haben die Scheiben des Wahlkreisbüros eingeschlagen. Als Hintergrund für die Tat vermutet der CDU-Bundestagsabgeordnete dessen klare Positionierung gegen den gestern beschlossenen Mietendeckel.