In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung räumte Bezirksbürgermeister Kleebank ein, im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes für die Schließung der sogenannten Flughafenkita gestimmt zu haben. Unterstützung erhielt er hierbei von seiner SPD-Kollegin und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Christiane Mross, die den Bezirk ebenfalls im Verwaltungsrat vertritt. Während der Antragsberatung wurde auch deutlich, dass der Bezirksbürgermeister damit ausdrücklich gegen das…

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In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr…

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Kai Wegner und Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/Die Grünen) haben am 10. November 2015 offiziell den ersten offiziellen und fraktionsübergreifenden Hertha BSC Fanclub im Deutschen Bundestag gegründet: Der Abend gehörte ganz Hertha: „Heute zählt nicht schwarz, grün oder rot, sondern allein blau-weiß!“ mit diesen Worten begrüßte Kai Wegner die Herthaner im Abgeordnetenrestaurant des Reichstages. Die Hertha-Spitze…

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Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt zur Flüchtlingsunterbringung im Waldschluchtpfad: „Spandau wird seiner Verantwortung gerecht und nimmt eine hohe Zahl von Flüchtlingen auf. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Menschen angemessen und würdig untergebracht werden. Wir müssen aber auch weiterhin darauf achten, dass die Akzeptanz der Spandauerinnen und Spandauer erhalten bleibt.…

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