Uncategorized

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Kai Wegner in CDU-Bundesfachausschuss berufen Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wurde vom CDU-Bundesvorstand in den neuen Bundesfachausschuss ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land‘ berufen. Ziel der Bundesfachausschüsse ist es, Positionen für die CDU zu entwickeln und in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Der 1972 geborene Spandauer vertritt seit 2005 den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg-Nord im Deutschen…

(mehr...)

Bürgermeister beschließt Kita-Schließung

  In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung räumte Bezirksbürgermeister Kleebank ein, im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes für die Schließung der sogenannten Flughafenkita gestimmt zu haben. Unterstützung erhielt er hierbei von seiner SPD-Kollegin und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Christiane Mross, die den Bezirk ebenfalls im Verwaltungsrat vertritt. Während der Antragsberatung wurde auch deutlich, dass der Bezirksbürgermeister damit ausdrücklich gegen das…

(mehr...)

Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten

In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr…

(mehr...)