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Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Affäre Schmidt steht exemplarisch für das Scheitern rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Es entstehen hohe Kosten, aber keine einzige neue Wohnung. Was mit Steuerverschwendung in der Bergmannstraße anfing, ist keine Bezirksposse mehr, sondern ein Finanzskandal von landesweiter Tragweite. Nach…

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Offener Vollzug oder doch schon offene Türen?

Kai Wegner: Flucht-Senator Behrendt ist mit Strafvollzug überfordert. Gefängnisneubau für Untersuchungshaft gefordert Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zur erneuten Flucht eines Häftlings einer Berliner Justizvollzugsanstalt: „Flucht-Senator Behrendt ist mit der Organisation eines sicheren Strafvollzugs ganz offenbar überfordert. Ein Blick in die Gefängnisse reicht, um zu erkennen, dass wir neue…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Kai Wegner in CDU-Bundesfachausschuss berufen Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner wurde vom CDU-Bundesvorstand in den neuen Bundesfachausschuss ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land‘ berufen. Ziel der Bundesfachausschüsse ist es, Positionen für die CDU zu entwickeln und in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Der 1972 geborene Spandauer vertritt seit 2005 den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg-Nord im Deutschen…

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