Pressemitteilungen

Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission

Zu dem Offenen Brief der Clubkommission Berlin und ihrer 240 kulturschaffenden Mitglieder angesichts der Existenz-Bedrohung des Holzmarktes erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin: „Die CDU Berlin unterstützt den Aufruf der Clubcommission. Wir erwarten vom Bezirksamt eine Bestandssicherung des Holzmarktes. Es geht um ein Aushängeschild unserer weltoffenen Stadt.  Der Holzmarkt ist ein Leuchtturm der Club-…

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CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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