Pressemitteilungen

Soziale Wohnraumförderung nach dem BGH-Urteil

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach eine unbegrenzte Investorenbindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist, können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: „Nach dem Urteil des BGH muss es darum gehen, den Spielraum, den der BGH bei der Länge der Bindungsfristen eröffnet, bestmöglich zu nutzen. Auch künftig…

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Neuer Feiertag für Berlin: Chance vertan!

Wegner begrüßt, dass der 17. Juni offizieller Gedenktag werden soll Innensenator Geisel hat heute im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seine Pläne für die neuen Feiertagsregelungen im Land Berlin vorgestellt. SPD, Grüne und Linke stimmten dafür, den Internationalen Frauentag am 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag im Land Berlin zu etablieren. Der Tag des Volksaufstandes vom…

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