CDU Berlin

Müller muss das Scholz-Konzept zur Grundsteuer ablehnen

Das Wohnen in Berlin darf nicht weiter verteuert werden Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer ablehnen.

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Pendler-Kollaps in Berlin-Brandenburg

Wegner fordert parlamentarischen Planungsausschuss der Länder Berlin und Brandenburg Die Zahler der Pendler zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Rund 300.000 Personen pendelten laut einer Statistik des VBB im Jahr 2017 täglich zwischen Berlin und Brandenburg. Seit 2013 stieg die Zahl der Fahrgäste pro Jahr im Verbund um 11,2…

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Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Humboldt-Forum

Am Donnerstag, 23. August 2018, auf den Tag genau 28 Jahre nach dem Beschluss der Volkskammer über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, luden Klaus-Dieter Gröhler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Kai Wegner MdB, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, zu einem Pressetermin auf dem Werderschen Markt / Ecke Schinkelplatz zur baldigen Errichtung des Freiheits- und…

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Vorfahrt für den Schulbau

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

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Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

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