CDU Berlin

Vorfahrt für den Schulbau

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

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Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

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Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix

Die zukünftige Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grüne plant flächendeckende Parkgebühren innerhalb des S-Bahn-Rings. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Vor einem Kulturkampf gegen Autofahrer warnen wir seit Jahren. Dieser scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Das zukünftige Linksbündnis will alle Parkplätze innerhalb des S-Bahn-Rings gebührenpflichtig machen. Dadurch sollen Autofahrer abgeschreckt werden. Wir…

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Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert

Heute hat das Präsidium der CDU Berlin die stellvertretende Landesvorsitzende Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert. Der Landesvorstand ist diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig gefolgt. Zudem wurde heute beschlossen, noch in diesem Jahr einen Kleinen Parteitag einzuberufen, um diese Position neu zu besetzen. Der Kleine Landesparteitag wird am 2. Dezember 2016 stattfinden. Zur…

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Berlin regiert man nicht mit links

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linkspartei und Grünen. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn sich Linke aller Coleur zusammenfinden, regiert erfahrungsgemäß Ideologie statt Vernunft. Thüringen ist ein mahnendes Beispiel, dass Rot-Rot-Grün einem Land schadet. Berlin regiert man nicht mit links, denn unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Aufholjagd, die…

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