Bundestag

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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Tag der Städtebauförderung ist Schaufenster guter Stadtentwicklungspolitik

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Auch die Berlinerinnen und Berliner sind vor Ort zur Beteiligung eingeladen Am 11. Mai 2019 findet deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Allein in Berlin finden 52 Veranstaltungen in 11 Bezirken statt. Sie geben ein buntes Bild der Themen und Projekte von Stadtentwicklung und Städtebau wieder.

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