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Bundesregierung entlastet Berlin bei den Hauptstadtaufgaben

Wegner: Brauchen Diskussion um die Hauptstadtrolle Die Bundesregierung und das Land Berlin haben heute den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschrieben. Mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr stellt der Bund künftig dem Land Berlin für die Hauptstadtaufgaben zur Verfügung.

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Fahrradweg an der B2 wird saniert

Wegner kritisiert Verkehrslenkung Der Radweg an der Potsdamer Chaussee wird zwischen Maximilian-Kolbe-Straße und Karolinenhöhe bis Anfang August grunderneuert. Wie das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mitteilte, beginnen die Bauarbeiten bereits in der nächsten Woche. Die anfallenden Kosten in Höhe von 500.000 Euro werden aus Mitteln der Bundesregierung finanziert.

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Bund übernimmt Verantwortung für die Hauptstadt

Neuer Hauptstadtvertrag nimmt auch Berlin in die Pflicht Der Bund und das Land Berlin sind sich über einen neuen Hauptstadtvertrag einig. Mehr als zwei Milliarden Euro wird das Land Berlin, verteilt auf zehn Jahre, vom Bund für mehr Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten.

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Behördenversagen wird immer massiver

Wegner: Warum hat das LKA Hinweise des BKA ignoriert? 25 Berlinerinnen und Berliner stehen auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Polizei Berlin wusste seit mehr als drei Wochen von diesem Umstand, informierte die Betroffenen jedoch nicht.

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Bund fördert 26 Spandauer Kitas

Sechs Spandauer Kindertagesstätten profitieren seit Januar 2017 von der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Somit werden nunmehr 26 Einrichtungen im Bezirk gefördert. 

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