Bund

CDU verlangt Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber

Wegner: Bundestag hat Weg für leichtere Abschiebungen freigemacht Die CDU Berlin verlangt vom Berliner Senat einen Ausreiseplan für abgelehnte Asylbewerber. Derzeit leben mehr als 12.200 vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Land Berlin. Zuvor hat heute der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen.

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Berliner Infinera-Werk erhalten!

Kai Wegner kämpft für den Erhalt der 400 Arbeitsplätze in der Siemensstadt Das ehemalige Coriant-Werk in der Spandauer Siemensstadt steht vor dem Aus. Die Firma Infinera hatte Coriant im Oktober 2018 gekauft. Anfang Januar teilte die Berliner Werksleitung nun den rund 400 Beschäftigten mit, dass das Werk am 30.09.2019 schließen soll. Infinera stellt optische Datenautobahnen…

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Grundsteuer darf nicht zu höheren Mieten führen – auch nicht in den Städten

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Überlegungen von Scholz lassen viele Fragen offen – intensive Gespräche nötig Die „Bild“-Zeitung berichtet über aktuelle Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: „Wenn es stimmt, dass die Pläne von Scholz insbesondere in den Städten das Wohnen…

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