Bund

Keine GSG9-Übungsflüge über Spandau

Hubschrauber der Bundespolizei

Die Bundespolizei zieht nach Spandau. Wie das Bundesministerium des Innern dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner bestätigte, ist eine entsprechende Machbarkeitsstudie positiv. In der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wird künftig neben einer neuen vierten Einsatzeinheit der GSG9 auch der Stab der Bundespolizeidirektion 11 untergebracht werden. Der Umzug nach Spandau wird voraussichtlich erst in fünf bis sieben Jahren erfolgen können,…

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Vorfahrt für den Schulbau

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

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„Leistung macht Schule“

15 Berliner Schulen werden über die neue Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ gefördert, für die Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka jetzt den Startschuss gab.

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