Baupolitischer Sprecher

Soziale Wohnraumförderung nach dem BGH-Urteil

Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach eine unbegrenzte Investorenbindung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau unwirksam ist, können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: „Nach dem Urteil des BGH muss es darum gehen, den Spielraum, den der BGH bei der Länge der Bindungsfristen eröffnet, bestmöglich zu nutzen. Auch künftig…

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Müller muss das Scholz-Konzept zur Grundsteuer ablehnen

Das Wohnen in Berlin darf nicht weiter verteuert werden Die „Bild“-Zeitung berichtet, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen das Konzept von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer ablehnen.

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