Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des künftigen Tesla-Werks in Grünheide verfügt.

Hierzu können Sie den Baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren:

„Die oftmals hohen verwaltungsrechtlichen Hürden bei Investitionsprojekten bereiten nicht nur internationalen Konzernen, sondern auch unseren heimischen Unternehmen Sorgen. Der Fall Tesla hat das Potenzial, sich nicht nur zu einer peinlichen Provinzposse für die Region Berlin/Brandenburg, sondern zu einem Imageschaden für den Industriestandort Deutschland zu entwickeln. Wir dürfen nicht die Signalwirkung für unsere Außendarstellung unterschätzen, die die Verzögerung eines solchen Mega-Projekts mit sich brächte.

Wir müssen legitime Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit besser miteinander in Einklang bringen, etwa durch die Modernisierung verwaltungsrechtlicher Vorgänge und Abwicklungen. Gerade im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung, wo monatelange Genehmigungsverfahren auf kleinste Zeitfenster verringert werden könnten, darf die Bürokratie nicht zur Bremse unserer Wettbewerbsfähigkeit werden. Die Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt werden.“