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Schallende Ohrfeige für rot-rot-grüne Stromnetzverstaatlicher

Zur Niederlage der rot-rot-grünen Landesregierung vor dem Landgericht Berlin erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Das Landgericht hat den wilden Verstaatlichungsphantasien der Linkskoalition einmal mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für den Senat. Auch linke Parteien müssen sich an Recht und Gesetz halten. Umso unverständlicher, dass Rot-Rot-Grün beim Mietendeckel schon Anlauf für die nächste juristische Schlappe nimmt.
 
Der Linkssenat muss endlich zur Vernunft kommen. Jetzt ist Zeit für Verhandlungen, nicht für Ideologien. Rot-Rot-Grün sollte Vattenfall als starken Partner dauerhaft an das Land Berlin binden. Gerade mit Blick auf die Energiewende ist beim Stromnetzbetrieb privater Sachverstand auch in Zukunft wichtig. Eine partnerschaftliche Lösung kann das Know-how der Privatwirtschaft mit dem staatlichen Einfluss auf die Energieversorgung verbinden. Eine Verstaatlichung hingegen, die Kosten in Milliardenhöhe verursacht, aber dem Verbraucher keine Vorteile bringt, braucht niemand.“

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