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Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg:

„Die Affäre Schmidt steht exemplarisch für das Scheitern rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Es entstehen hohe Kosten, aber keine einzige neue Wohnung. Was mit Steuerverschwendung in der Bergmannstraße anfing, ist keine Bezirksposse mehr, sondern ein Finanzskandal von landesweiter Tragweite. Nach diversen Luftbuchungen und dem Platzen ungedeckter Schecks ist ein Finanzrisiko in Millionenhöhe entstanden und es ist vollkommen unklar, wer am Ende dafür die Zeche zahlen muss. Die Affäre Schmidt ist längst zu einem Problem des rot-rot-grünen Senats geworden.

Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister lückenlose Aufklärung: Haben die Senatsverwaltungen für Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugestimmt? Haben die beteiligten Senatoren womöglich sehenden Auges die unseriösen Geschäfte des Baustadtrates geduldet? Warum hat der Senat beim fahrlässigen Treiben von Baustadtrat Schmidt nicht die Reißleine gezogen, um Schaden von der Stadt abzuwenden? Gab es gar eine politische Einflussnahme durch ein Senatsmitglied? Und wer wird am Ende finanziell dafür geradestehen, dass Schmidt seine Monopolyphantasien auslebt?

Ich erwarte zudem, dass die vom Innensenator geleitete Bezirksaufsicht das unseriöse Gebaren des Stadtrats Schmidt unter die Lupe nimmt. Es kann nicht sein, dass hier Steuergelder in Millionenhöhe verpulvert werden und der Senat untätig zuschaut.“

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