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CDU erwartet von der SPD ein JA zur Verbeamtung

Am Samstag kommt die Berliner SPD zu ihrem Landesparteitag zusammen. Auf der Agenda des Parteitages steht u.a. auch die Frage, ob sich die SPD zur Verbeamtung von Lehrkräften bekennt oder nicht. Die CDU Berlin hat eine klare Erwartungshaltung an den SPD-Parteitag.

Mit Blick auf den morgigen SPD-Landesparteitag erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Streitigkeiten der rot-rot-grünen Koalition, aber auch die Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Berliner SPD haben die Berlinerinnen und Berliner maximal verunsichert. Ich erwarte vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden, dass er das verantwortungslose Handeln seiner Partei endlich abstellt.

Das Hickhack um die Verbeamtung von Lehrkräften im Land Berlin muss ein Ende haben. Die CDU Berlin erwartet endlich ein deutliches JA zur Wiedereinführung der Verbeamtung. Die SPD muss ebenso wie die Linkskoalition in Gänze begreifen, dass die Wiedereinführung der Verbeamtung der letzte Rettungsanker ist, um die anhaltende Lehrerflucht zu stoppen. Ohne die inhaltliche Umkehr in dieser Frage steuert Berlin vollends sehenden Auges in die Bildungskatastrophe.

Ich warne die SPD Berlin zudem davor, sich morgen dem ideologischen Ruf nach Enteignungen anzuschließen. Nach dem Mietendeckel würden die Sozialdemokraten damit endgültig das Vertrauen der Wirtschaft verspielen. Ein Ja der SPD zur Enteignungskampagne wäre ein Stoppschild für Investoren an der Landesgrenze.

Zu kurz springt die SPD beim Thema Mobilität. Es ist zwar begrüßenswert, dass die SPD grundsätzlich über Verlängerungen von U-Bahnlinien nachdenkt. Mit der Verlängerung der U7 allein zum BER ist es nicht getan. Berlin braucht eine echte U-Bahnoffensive. Wir brauchen neue Linien auch ins Märkische Viertel, weit nach Spandau, nach Teltow oder nach Lichtenrade. Hier wünsche ich mir auch von der Regierungspartei SPD ein klares Bekenntnis zum konsequenten Schienenausbau.“

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