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Berliner Mieter vor Mietnachzahlungen schützen

Rücklage für verfassungswidrigen Mietendeckel bilden

Der Senat von Berlin hat heute den umstrittenen Mietendeckel beschlossen.

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt hierzu:

„Der heutige Beschluss des Senats ist ein Tiefschlag für das bezahlbare Wohnen und Bauen in Berlin. Der Mietendeckel ist unzulässig, ungeeignet und unsozial. Er wird Rot-Rot-Grün um die Ohren fliegen. Die CDU Berlin wird gegen das verfassungswidrige Chaos-Gesetz klagen, um Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter herzustellen.

Der Mietendeckel sorgt bei dem ein oder anderen für trügerische Hoffnung, wird aber viel Enttäuschung bringen. Wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt, kommt das böse Erwachen und den Mietern drohen hohe Nachzahlungen.

Es kann aber nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner die Zeche für ein von vornherein verfassungswidriges Gesetz zahlen müssen.

Rot-Rot-Grün muss noch in den laufenden Haushaltsberatungen eine Rücklage bilden, über die dann die erhobenen Mietnachzahlungen bezahlt werden können. Das Abgeordnetenhaus muss jetzt Vorsorge treffen. Alles andere wäre unverantwortlich und würde die Mieter einem großen finanziellen Risiko aussetzen.

Die Berliner SPD ist beim Mietendeckel umgefallen wie eine Schießbudenfigur. Mich würde interessieren, wie die SPD-Senatoren diesem von ihnen noch kürzlich als verfassungswidrig eingestuften Vorgehen zustimmen konnten.“

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