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Papier-Gutachten und Rückgang der Baugenehmigungen beweisen: Rot-Rot-Grün muss Mietendeckel stoppen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit eines landesgesetzlichen Mietendeckels belegt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels liegt jetzt offen zutage. Sollte die Linkskoalition ihr grundgesetzwidriges Vorhaben gegen alle Vernunft weiter vorantreiben, werden wir sie mit Hilfe der Verfassungsgerichtsbarkeit stoppen. Rot-Rot-Grün sollte besser den Notausstieg nehmen und das Vorhaben schnellstmöglich begraben. Es gilt, den Mietern Rechtssicherheit zu geben und allen Akteuren eine belastende Hängepartei zu ersparen.
 
Die Große Koalition im Bund hat die Mietpreisbremse nachgeschärft und verlängert, um den Menschen in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Atempause zu ermöglichen. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei den Mietspiegeln wird einen dämpfenden Effekt auf die ortsübliche Miete entfalten. Diese Entlastung würde in Berlin mit dem Mietendeckel außer Kraft gesetzt. Rot-Rot-Grün darf den Berliner Mietern die preisdämpfende Wirkung der Mietpreisbremse nicht vorenthalten.
 
Das Gerede vom Mietendeckel hat bereits jetzt zu einem dramatischen Rückgang der Baugenehmigungen in Berlin geführt. Dieses Alarmsignal ist ein weiterer Grund dafür, den Mietendeckel augenblicklich sein zu lassen. Wir müssen möglichst viel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nur so können wir langfristig stabile Mieten und gute Wohnstandards sichern.“

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