Sicherheit ist wichtigste Basisleistung des Staates

Auf seiner Tour durch die Berliner Bezirke machte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, am Freitag in Friedrichshain-Kreuzberg Station.

Dabei wurde er vom Vorsitzenden der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, und dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner begleitet. Bei den Besuchen stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Kai Wegner besichtigte ausgebrannte Autowracks am Chamissoplatz, machte sich ein Bild von der Situation im Görlitzer Park und suchte die Rigaer Straße auf.

Nach der Bezirkstour erklärte Kai Wegner:

„Sicherheit ist die wichtigste Basisleistung des Staates. Der Staat muss die Sicherheit und das Eigentum der Bürger schützen. In ganz Berlin müssen Recht und Gesetz gelten. Leider gibt es im linksgrünen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kriminelle Biotope, in denen das Verbrechen gedeiht. Ich stehe dafür, dass die Bürger sich in Berlin zu jeder Tages- und Nachtzeit und an allen Orten sicher fühlen und sich frei bewegen können. Die einzigen, die sich fürchten sollen, sind die Kriminellen.

Der Görlitzer Park ist heute einer der schlimmsten Orte Berlins. Hier sind Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt. Die Drogenverstecke müssen ausgehoben werden. Wenn der Park sauber ist, braucht es einen Zaun drum herum, nachts muss er geschlossen werden, Zugangskontrollen und eine mobile Polizeiwache gehören in den Park. Der Park soll wieder den Familien und den Kindern gehören, und nicht den Dealern. Hier muss zukünftig Null Toleranz gelten.

Die Rigaer Straße steht für alles, was in Berlin schlecht läuft. Militante Gewalttäter haben eine ganze Nachbarschaft in Geiselhaft genommen. Die ständigen Angriffe auf die Polizei machen mich fassungslos. Das ist eine Schande für diese Stadt. Wir müssen die linksextremen Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zerschlagen. Die Polizei muss die Hausbesetzer durch ständige Präsenz und Stärke zermürben, sie muss beweissicheres Material erlangen und immer wieder nachsetzen, bis die Hausbesetzer die Lust darauf verlieren, Krieg und Revolution zu spielen. Die Polizei verdient dabei endlich die volle Rückendeckung des Senats.

Es ist sicher kein Zufall, dass Friedrichshain-Kreuzberg einer der Hotspots der Autobrandattacken ist. Die Berliner CDU will sich nicht daran gewöhnen, dass jede Nacht in Berlin das Eigentum der Bürger in Flammen aufgeht. Wer Feuerteufel spielt, gehört ermittelt, vor Gericht gestellt  und zur Rechenschaft gezogen. Wir brauchen endlich eine klare Gesamtstrategie des Senats. Die Bundespolizei muss zur Aufklärung mit ins Boot geholt werden.“