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Empfehlungen der Baulandkommission sollen Bauen einfacher machen

Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt

Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgestellt.

Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und die zuständige Obfrau der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Fraktion, Emmi Zeulner – beides Mitglieder der Baulandkommission:

„Die Arbeit der Baulandkommission war intensiv und inhaltlich sehr breit aufgestellt. Wir begrüßen, dass nun Empfehlungen entwickelt worden sind, die als Grundlage in den politischen Diskussionsprozess bei anstehenden Gesetzesvorhaben eingehen. Dabei soll der bestehende Eigentumsschutz gewahrt bleiben.

Besonders unterstützen wir die Vorschläge im Bauplanungsrecht, die zu einem schnelleren und einfacheren Bauen beitragen sollen. Sie könnten im Wohnungsbau bisher Unmögliches möglich machen.

Wichtig war uns auch, dass die Baulandkommission die Fortführung des beschleunigten Verfahrens für neue Baugebiete am Ortsrand (§ 13b Baugesetzbuch) empfiehlt. Es wird inzwischen von den Kommunen rege genutzt. Darüber hinaus soll das Bundesfinanzministerium steuerliche Anreize für Eigentümer bebaubarer Grundstücke prüfen, damit diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Für den Dachgeschossausbau wurden Erleichterungen empfohlen und ein Brachflächenprogramm befürwortet. Beides unterstützt den Vorrang der Innenentwicklung. Zudem sollen auch Bahngrundstücke vergünstigt abgegeben werden können.

Wir sehen in den Empfehlungen einen sachlichen Beitrag, um in der Bauland- und Bodenpolitik bestehende Probleme anzupacken.“

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