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Rot-Rot-Grün verkommt zur Koalition des Unrechts

Nach Linkspartei und Grünen hat nun auch der Landesvorstand der SPD Berlin beschlossen, den neuen Asylgesetzen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Rot-Rot-Grün verkommt zur Koalition des Unrechts. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Der Landesvorstand der Berliner SPD erteilt mit seiner Haltung den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der vergangenen Woche namentlich für die neuen Regeln gestimmt hatten, eine schallende Ohrfeige! Geisel irrt mit seiner Auffassung: Die Ausreisepflicht ist nicht mit Wattebäuschchen durchzusetzen. Berlin braucht wieder einen eigenen Abschiebegewahrsam.
 
Humanitäres Asylrecht, modernes Einwanderungsrecht, eine gelingende Integration, klare Regeln für die Rückkehr. – Mit diesen Schlagworten hatte Eva Högl noch letzte Woche die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion begründet. Und sie hat Recht: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist elementarer Bestandteil unseres Asylrechts! Wer diese in Frage stellt, stellt den gesamten Rechtsstaat in Frage.
 
Die CDU Berlin bleibt dabei: Wir wollen von Innensenator Geisel einen Ausreiseplan vorgelegt bekommen! Wir wollen wissen, wann die derzeit 12.200 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen die Bundesrepublik verlassen werden. Da gibt es mit uns auch keine Kompromisse. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Es ist auch Aufgabe des Senats diesen zu schützen und konsequent durchzusetzen!“

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